F. Zum Civil=Processe.
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Nach ähnlichen Grundsätzen hat auch das Oberappellationsgericht die gegen
Entscheidungen der Stadtgerichte, welche nicht von sämmtlichen dazu verordneten
Mitgliedern signirt waren, zur Hand genommenen Nichtigkeitsbeschwerden beurtheilt.
Als daher C. zu Stade, ein von dem dortigen, verfassungsmäßig') aus dem Bürgermeister, ¬
Stadtrichter und Secretair, bestehenden Stadtgerichte abgegebenes, und
von dem dasigen Hofgerichte bestätigtes Erkenntniß, in dritter Instanz zugleich aus
dem Grunde als nichtig angefochten hatte, weil das Concept jenes Erkenntnisses
nur von zwei Mitgliedern des Stadtgerichts unterzeichnet sey; so erkannte das Oberappellationsgericht ¬
am 14. Febr. 1829 zwar in diesem Umstande keine Nichtigkeit
an, erließ jedoch ein Postscript an das Stadtgericht dahin, daß in Zukunft die von
ihm abgegebenen Hauptentscheidungen von sämmtlichen Mitgliedern zu signiren seyen.
In der That würde auch da, wo ein Stadtgericht nur aus drei Mitgliedern besteht,
bei Krankheitsfällen des einen oder des andern, ein wahres Justitium eintreten, wenn
die Gegenwart aller drei ein durchaus wesentliches Erforderniß seyn sollte.
LX.
Entscheidungsgründe und deren Inhalt, gehen nicht in Rechtskraft über.
—
In der Regel verhalten sich die, einem Erkenntnisse beigefügten, oder in demselben ¬
ausgedrückten Entscheidungsgründe zu der Entscheidung selbst, als Prämissen
zu der daraus gezogenen Conclusion, und so ist es gewöhnlich, daß, wenn die letztere ¬
durch Rechtsmittel angegriffen wird, auch die erstern bestritten werden. Oft
aber, und, wenn das Gericht namentlich nicht mit der gehörigen Genauigkeit und
Sorgfalt bei der Fassung des Erkenntnisses gehandelt hat, ereignet es sich, daß in
den Entscheidungsgründen beiläufig ein von den Partheien berührter Thatumstand
oder ein rechtliches Verhältniß beurtheilt wird, ohne daß gerade diese beiläufige
1) Verfassungsurkunde der Stadt Stade, vom 1. Sept. 1824. §. 17.
