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jenige, zu dessen Nachtheil die That geschah, sich wegen
der nämlichen Strafsache in Haft befindet
M. E. ist jede derartige Bestimmung überflüssig und
principwidrig. Wurde der Angeklagte zum Tode verurtheilt
und die Todesstrafe vollzogen, so beginnt demnach die Verjährung ¬
mit dem Zeitpunkte (§ 67 Entw.), in welchem die
falsche Aussage abgelegt wurde; wird der zum Tode Verurtheilte ¬
begnadigt, so ruht während der ganzen Dauer
seiner Strafe die Verjährung ebenso wie dann, wenn er von
vorneherein nur zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt worden
ist. Der falsche Zeuge ist also am Besten dann
daran, wenn seine Aussage die Hinrichtung
des Unschuldigen zur Folge gehabt hat: ein Resultat, ¬
das gewiss ebensowenig mit den Forderungen der
Gerechtigkeit als mit der Absicht des Gesetzgebers im Einklange ¬
stehen dürfte.
Unter den beiden angeführten Bestimmungen aber
scheint mir die des bairischen Gesetzbuches entschieden den
orzug zu verdienen. Was soll das heissen: „wenn die Verurtheilung -
unter Berücksichtigung einer falschen Aussage erfolgte“? ¬
Wenn es sich um das Urtheil eines Erkenntnissgerichtes ¬
handelt, so lässt sich die Berücksichtigung allerdings ¬
leicht constatiren; aber bei den vor die Competenz
des Schwurgerichtes gehörigen Handlungen ist es geradezu
unmöglich nachzuweisen, dass das Verdict „unter Berücksichtigung“ ¬
der falschen Aussage erfolgte.
Wir haben also
auch hier die Consequenz, dass, je schwerer die Folgen der
falschen Aussage für den Verurtheilten, je strenger gestraft
das Delict ist, dessen ihn der falsche Zeuge beschuldigt,
desto günstiger sich die Verjährung für Letzteren gestaltet.
Eine Abänderung des § 170 wäre daher dringend geboten,
wenn man sich schon nicht zu einer völligen Streichung
desselben entschliessen will; ein Nachtheil für die Rechtspflege ¬
würde — das beweist wohl das R.-St.-G.-B. — aus
dieser Streichung gewiss nicht entstehen.
*) Vgl. dazu Dollmann S. 590 u. Abtheilg. I. S. 872 Anm. 24.
