27.3.4. Personalien

27.4. Vereine und Gesellschaften

27.4.1. Deutsche Landesgruppe der Internat. Kriminalist. Vereinigung

27.4.2. 3. Hauptversammlung des Verbandes der deutschen Rechtsauskunftsstellen

27.4.3. Bayerischer Rechtspraktikanten-Verbandstag

27.4.4. Vereinigung für staatswissenschaftliche Fortbildung zu Berlin

27.5. Neue Gesetze, Verordnungen und dergl. des Reichs und der Einzelstaaten

1375

XVI. Jahr g. Deutsche Juris ten-Zeitung. 1911 Nr. 22.

1376

Personalien. An Stelle des in den Ruhestand ge-
tretenen Reichsgerichtsrats Heinemann ist OLGRat
Schultz, Frankfurt a. M., zuletzt Hilfsarbeiter im Reichs-
Justizamt, zum Reichsgerichtsrat, die OLGPräsidenten
Wolff, Celle und Morkramer, Köln sind zu Wir kl.
Geh. Oberjustizräten mit dem Range der Räte erster Klasse
ernannt, Prof. Dr. Edler von Hoffmann, Posen, ist an
die Univ. Greifswald berufen worden, Reichsmilitärgerichts-
rat Ph. Otto Mayer, Berlin, hat einen Lehrauftrag für das
gesamte Militärrecht an der Univ. Berlin erhalten.

Vereine und Gesellschaften.
Der Vorstand der deutschen Landesgruppe der Inter-
nationalen Kriminalistischen Vereinigung hat in
seiner Tagung am 8. Okt. 1911 zu Frankfurt a. M. be-
schlossen, die nächste deutsche Landesversammlung v.
Mittwoch, 29. Mai, bis Sonnabend, 1. Juni 1912, zu
München stattfinden zu lassen. Auf die Tagesordnung
sind gesetzt worden:
1. Bericht über die Beschlüsse der Strafrechts-
kommission, soweit diese bis zur Versammlung bekannt
sein werden. Referent: Geh. JR., Prof. Dr. v. Liszt,
Berlin.
2. Gesetzliche Einführung und Regelung der Schutz-
aufsicht. Referent: LGDir. a. D. Dr. Aschrott, Berlin.
3. Das Arbeitshaus, seine gegenwärtige Gestaltung in
den Bundesstaaten und seine Verwendung im künftigen
StrGB. Referent: Ministerialrat Dr. von Engelberg,
Karlsruhe.

Die Vereinigung für staatswissenschaftliche
Fortbildung in Berlin veranstaltet ihren Winterkurs
vom 2. Nov. ab. Aus dem reichhaltigen Studienplane
seien nur folgende Vorlesungen hervorgehoben: Juristische
Tagesfragen (AGR., Prof. Dr. Heilfron), Der Richter im
Dienst der Weiterbildung unseres Privatrechts (Prof. Dr.
Eltzbacher), Patentrecht und Warenzeichenrecht (JR. Dr.
Edwin Katz), Die preußische VerwaltungsOrganisation
mit Berücksichtigung der Reformfragen (Geh. JR., Prof.
Dr. Anschütz), Die Staats- und Gemeindebesteuerung in
Preußen und ihre Reform (SenPräs. d. OVG. Dr. Strutz),
Die Steuersysteme der deutschen Bundesstaaten (Geh. Ob.-
Finanz-Rat Dr. Schwarz), Der Vorentwurf zum StrGB.
(LGDir. a. D. Dr. Aschrott), Die Reichszuwachssteuer
(RegRat Dr. Cuno), Forderungen der Sozialpolitik für
ein neues deutsches StrGB. und Strafvollzugsgesetz (Wirkl.
Geh. ObRegRat Dr. Kr ohne), Kommunalpolitik, unter
besonderer Berücksichtigung des Rechts der Zweckverbände
und des Zweckverbandes Groß - Berlin (MinistDir. Dr.
Freund), Recht und Wirtschaft der deutschen Arbeiter-
versicherung nach der RVO. (OVGR. Dr. Weymann),
Handel und Handelspolitik (Präs. d. Kais. Stat. Amtes
Dr. van der Borght), Oestliche Wirtschaftsfragen (Wirkt.
Geh. Rat Dr. Dernburg). Außerdem finden Besichtigungen
gewerblicher und industrieller Unternehmungen, sowie eine
Studienfahrt nach Grünberg und nach Dänemark statt.

Am 6. und 7. Okt. fand in Leipzig die zahlreich besuchte
z. Hauptversammlung des Verbandes der deutschen
gemeinnützigen und unparteiischen Rechtsaus-
kunftsstellen statt. Weiche Bedeutung dieser Verband
und damit die Rechtsauskunftsstellenbewegung in Deutsch-
land erlangt hat, beweist seine stattliche Zahl von 307 Mit-
gliedern, unter denen sich 138 gemeinnützige und un-
parteiische Rechtsauskunftsstellen befinden, die i. J. 1910
mehr als eine halbe Million Auskünfte erteilt haben, wie
auch die Tatsache, daß die sächsische Staatsregierung, der
preußische Handelsminister und mehrere Korporationen
(Anwaltvereine, Handels- und Gewerbekammern) Ver-
treter entsandt hatten. Das erste Referat über die öffent-
lichen Rechtsauskunftsstellen im Dienste der Rechts-
pflege hatte Prof. Dr. Esche, Dresden. Er führte

aus, daß die Rechtsauskunftsstellen der Rechtspflege
dienen durch sachgemäße Auskunft und Belehrung über
Gesetze und Recht, durch Gewährung unparteiischer Rechts-
hilfe, durch sachkundige Beobachtung und Kritik der Ein-
wirkungen der Gesetze auf die Volksgemeinschaft und
durch die Gewährung von Gelegenheit zum Studium der
Volkspsychologie und der Rechtsbedürfnisse des Volkes.
Daran anschließend schilderte Prof. Dr. Stein, Frankfurt,
die gegenwärtig in den kleinen Städten und auf dem Lande
vorhandenen Organe, die sich der Rechtsauskunft und
Rechtshilfe widmen; er legte dar, wie diese Organisation
durch weiteren Ausbau gefördert werden müsse.
Es folgten drei Referate über die Praxis der Schwindel-
firmen und Schwindelkassen und die Mißstände in der
Praxis der Kredithäuser. Ueber die Praxis der Schwindel-
firmen und ihre Bekämpfung sprach der Unterzeichnete,
indem er an der Hand von typischen Beispielen den großen
Umfang und das gemeingefährliche Treiben der Schwindel-
firmen beleuchtete und die rechtlichen Mittel zu ihrer Be-
kämpfung erörterte. Sekretär Rosenkötter, Dresden,
zeigte die Mißstände auf dem Gebiete der Hilfskassen in
der Krankenversicherung, während Dr. Schmitz, Danzig,
darlegte, daß das Gesetz über die Abzahlungsgeschäfte
dazu beigetragen habe, das Unwesen zu vergrößern, dem
nur durch eine Aenderung des Gesetzes gesteuert werden
könne.
Leiter der Städt. Rechtsauskunftstelle Essen, Dr. Hüttner.

Am 16. Okt. fand in Nürnberg der diesjährige
Bayerische Rechtspraktikanten-Verbandstag statt,
wozu fast sämtliche bayerische Rechtspraktikantenvereine
Vertreter entsendet, auch zahlreiche Anwälte aus Nürnberg
sich eingefunden hatten. Die Veihandlungen bezogen sich
meist auf wirtschaftliche Fragen. Es wurde einstimmig
die Bezahlung sämtlicher vom Staate beschäftigten ge-
prüften Rechtspraktikanten und ihre Gleichstellung mit
denen im übrigen Deutschland durch dje Veileihung des
Assessorentitels nach bestandener Staatsprüfung gefordert.
Mit Rücksicht auf die ungünstigen Anstellungsverhältnisse
im Staatsdienst und den erhöhten Zugang junger Juristen
zum Privatdienst wurde die Titelgleichheit im Interesse der
Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Juristen insbesondere
aus wirtschaftlichen Erwägungen als notwendig bezeichnet.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.
Die in /"/-Klammern in Kursivschrift beigefügten Daten bezeichnen
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetze usw.
Deutsches Reich: Rkzlr.-Bk. v. 22. 9. 1911, bt. die
Inkraftsetzung des am 11. 10. 1909 in Paris Unterzeich-
neten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit
Kraftfahrzeugen in der französ. Kolonie Algerien
und die dadurch erforderlich gewordenen Aenderungen der
zur Regelung des Internat. Verkehrs mit Kraftfahrzeugen
vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen [1. 7. 1911]
(R.-Ges.-Bl. S. 909). - Rkzlr.-Bk. v. 30. 9. 1911, bt. den
Beitritt Portugals und seiner Kolonien zur revidierten
Berner internat. Urheberrechtsübereinkunft v. 13. 11. 1908
[29. 3. 1911] (S. 910).
Preußen: Vorschriften für die Festsetzung der nach
Dienstaltersstufen geregelten Gehälter der unmittelbaren
Staatsbeamten v. 5. 6. 1909. (Gehaltsvorschriften.)
[1. 4. 1911] (M.-Bl. f. hm. Verw. S. 219; JMB1. S. 351).
— Allg. Vf. v. 30. 9. 1911, bt. Mitteilung des Preises
veräußerter Grundstücke an die in der 3. Abt. des Grund-
buchs eingetragenen Gläubiger [13.10.1911] (JMB1. S. 381).
Bayern: Kgl. Vo. v. 3. 10. 1911 über die Vorbe-
dingungen für den höheren staatlichen Archivdienst
[12. 10. 1911] (Ges.- u. Vo.-Bl. S. 1061).
Sachsen: M.-Vo. v. 20. 8. 1911, bt. Abänd. der Vo.
v. 18. 7. 1906 über die das Paßwesen berührenden
landesrechtl. Vorschriften [20. 10. 1911] (Ges.- u. Vo.-Bl.
S. 183). — M.-Vo. v. 13. 9. 1911, bt. die Frankierung der
Veräußerungs anzeigen der Notare [20. 10. 1911]
(S. 185). - M.-Vo. v. 19. 9. 1911, bt. das Lohndienst-