fullscreen : Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung (Bd. 51 = N.F. Bd. 31 (1886))

6. Samstag den 30. Januar 1886

6.1. Zu Art. 62 des bayer. Gesetzes vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozeß-Ordnung etc.; erste und zweite Beschwerde in der nicht streitigen Rechtspflege : (Art. 56-57 des obigen bayer. Ausf.-Ges. und Art. 36 u. 42 des bayer. Ausf.-Ges. zum G.-V.-G. - Bl. f. RA. Bd. 48 S. 17, Bd. 49 S. 335 u. f., Bd. 50 S. 190.)

Samstag den 30. Januar 1886. 51. Jahrgang. M. 3.

Dr. I. A. Seuffert's
Hlätter lnr AtthtsLntoendung
zunächst in Bayern.

Inhalt: Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in der nichtstreitigen Rechts-
pflege. — Mittheilungen aus Entscheidungen deS kgl. daher. Obersten
Landesgerichts. — Literaturbericht.

Zu Art. 62 des bayer. Gesetzes vom 23. Febr.
1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozetz-
Orduuug re.; erste und zweite Beschwerde in
der nicht streitigen Rechtspflege.
(Art. 56—57 des obigen bayer. Ausf.-Ges. und Art. 36 u. 42
des bayer. Ausf.-Ges. zum G.-V.-G. — Bl. f. RA. Bd. 48
S. 17, Bd. 49 S. 335 u. f., Bd. 50 S. 190.)
Die in den Blättern für Rechtsanwendung be-
reits mehrfach erörterte Frage:
„ob in Sachen der nicht streitigen Rechtspflege
die gegen eine Entscheidung des Landgerichts,
durch welche der Beschwerde gegen einen amts-
gerichtlichen Beschluß stattgegeben wurde, von
einem im entgegengesetzten Interesse Betheiligten
erhobene Beschwerde als erste Beschwerde zu dem
dem Landgerichte Vorgesetzten Oberlandesgerichte
oder als sog. weitere Beschwerde zum obersten
Landesgerichte kompetire"
ist von dem obersten Landesgerichte in verschiedener
Weise beantwortet worden.
In den in der Sammlung der Entscheidungen
des obersten Landesgerichts Bd. 8 S. 505 und
Bd., 9 S. 360 abgedruckten aus den Jahren 1880
und 1881 herrührenden Urtheilen kam die Ansicht
zur Geltung, daß unter weiterer Beschwerde im Sinne
Neue Folge Band XXXI.

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