30 Band 23 und 24 der Entscheidungen des R -O.-H.-G-
    

    letzung eingetretene zeitweise und dauernde Erwerbsunfähigkeit
    

    oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.
    

    Das Gesetz bezeichne also im §. 3 die Art des Schadens,
    

    der ersetzt werden soll, und lasse damit erkennen, daß es eine
    

    andere Entschädigungsforderung nicht gestatte. Dies bestätigten
    

    die Motive zu §. 3 insofern, als sie erwähnen, man habe ab-
    

    weichend vom Dresdener Entwürfe eines Obligationenrechts und
    

    von dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
    

    jede Kasuistik vermieden. Dafür spreche auch der Umstand, daß
    

    das Reichsgesetz für viele Rechtsgebiete eine Neuerung einführte,
    

    welche die Stellung des Betriebsunternehmcrs wesentlich er-
    

    schwerte. Der Gesetzgeber habe deshalb Anlaß gehabt, der neu-
    

    geschaffenen Verantwortlichkeit gewisse Schranken zu ziehen.
    

    Auch sprächen die Worte im §. 9 „außer den in diesem
    

    Gesetz vorgesehenen Fällen" dafür, daß die Fälle des §. 2 aus-
    

    drücklich von den Vorschriften des §. 9 ausgenommen sein
    

    sollen.
    

    Soweit also ein von den §§. 1 und 2 des Reichsgesetzes
    

    getroffener Fall vorliege, sei das Landesrecht für die Bestimmung
    

    des Schadensersatzes unanwendbar.
    

    Das jetzt eröffnete, auf Grund eines Plenarbeschluffcs er-
    

    gangene Erkenntniß rechtfertigt die entgegengesetzte Ansicht,
    

    weil der Wortlaut des 8. 9 des Reichsgesetzes, wenn er auch
    

    die frühere Ansicht zu unterstützen scheine, doch bei dem Um-
    

    stande, daß das Wort „außer" häufig auch in der Bedeutung
    

    von „abgesehen von" gebraucht werde, nicht als ausschlaggebend
    

    betrachtet werden könne, wenn die sonst zu Gebote stehenden
    

    Znterpretationsmittcl zu einer anderen Auslegung führen. Dieses
    

    sei aber nach der Entwickelungsgeschichte des Gesetzes der Fall,
    

    -denn diese ergebe: daß es die Absicht des Gesetzes war, sowohl
    

    für die Fälle, in welchen die Haftung des Unternehmers für
    

    eigenes Verschulden, als für jene, in welchen seine Haftung für
    

    das Verschulden eines Repräsentanten in Anspruch genommen
    

    wird, dem Beschädigten die höheren Ersatzsprüche zu wahren,
    

    welche ihm das Landesrecht gewähren sollte.