Einrichtung des Prioritäts=Urtheils. §. 68. 181
§. 68.
Einrichtung des Prioritäts=Urtheils.
Das Prioritäts- oder Locations-Urtheil wird am
zweckmäßigsten auf folgende Art eingerichtet: I. Nach
zwischen stehenden Gläubiger hin, so ist ohnehin an der
Rangbestimmung nichts gelegen, und der Prioritätsproceß ist
in einem solchen Fall zwecklos geführt worden. —- Sollte
aber für den Sieger in seiner bisherigen Stellung zwar
Etwas, aber nicht genug zu seiner vollen Befriedigung
übrig bleiben, so muß ihm der Besiegte von seinem Zuge
so viel abtreten, als zur Ergänzung nöthig ist; vorausgesetzt, ¬
daß das ihm zu Theil Gewordene hiezu hinreicht.
Denn mehr, als was er selbst bekommt, ist er natürlich nie
schuldig, an den Sieger zu bezahlen. Bülow und Hagemann ¬
Erört. IV. 32. — Die von Schweppe §. 139. C.
S. 260. gegen diesen Ausweg erhobene Bedenklichkeit ist
auf jeden Fall nicht klar, und scheint auch nicht richtig zu
seyn. — Dieselben Grundsätze kommen analog auch dann
zur Anwendung, wenn ein tieferstehender Gläubiger nicht
einen höherstehenden herabdrücken, sondern nur für sich
selbst einen besseren Platz erringen will. — Ueber die abweichenden ¬
Meinungen vergleiche überhaupt Schweppe
§. 139. C. und die dortselbst Angeführten. Die bayerische
Gerichtsordnung c. 19. §. 16. nro. 3. und in den Anmerk.
ebendas. lit. c. geht gleichfalls von dem Grundsatze der Wirkung ¬
der Rechtskraft aus, aber freilich mit einer Ausnahme,
welche auch in Bezug auf den Prioritätspunkt den vorhin ¬
aufgestellten Regeln nicht selten Abbruch thut.
7) Ueber die Berechnung der Appellationssumme bei Prioritätsstreitigkeiten ¬
herrschen jedoch sehr abweichende Meinungen.
Vergleiche darüber Linde im Arch. für civ. Praxis. XI.
S. 111 u. flg. — Daß, wenn mehrere Gläubiger mit verschiedenen ¬
Forderungen appelliren, die einzelnen Beschwerdesummen ¬
nicht zusammengerechnet werden dürfen, um die
Appellationssumme herauszubringen, wird jetzt ziemlich all¬
