Sachregister.
144
Sachverständige  56  ff.,  schriftliches
Medizinische  Instrumente  80.
Gutachten  59.
Ministerialerlaß  vom  11.  OktoSchadenersatzklage -
  für  Patentber -
  1907,  Vorwort  und  53  ff.
und  Gebrauchsmusterverletzung
Nahrungs-  und  Genußmittel
122ff.
31—32,  76—77.
Serienerfindung  35.
Neuheit  des  Gebrauchsmusters
Stoffpatentierung  31,  41—42,  43,
82ff.
„bedingtes  Stoffpatent“  44.
Neuheitsprüfung  der  Patente
Strafverfolgung  der  Patent-  und
13  ff.
Gebrauchsmusterverletzung  120  f.
Nichtigkeit  des  Patents,  Gründe
Technischer  Effekt  37  ff.
105—106,  112,  Verfahren  106ff.,
Technisches  Problem  27,  Stellung
Verjährung  107.
desselben  als  erfinderische  Tätigkeit
Obergutachten  des  Patentamts
28—30.
75  Anm.
Technologische  Idee  als  GegenÖffentliche ¬
  Druckschrift  13,  83.
stand  des  Patentschutzes  48,  54  ff.
Öffentliche  Wohlfahrt,
Totalitätspatent  70.
schränkung  des  Patentrechts  mit
Übertragung  des  Patentes  oder  GeRücksicht ¬
  auf  dieselbe  97.
brauchsmusters.  Pfandrecht  usw.  98.
Pariser  Konvention  126  ff.
Unterlassungsklagen  121,122,125.
Patentamt  im  allgemeinen  9.  GeVereinigte -
  Staaten  von  Amerika
schäftsumfang  17.
Patentanmaßung  125.
Verjährung  für  Strafklagen  und
Patentansprüche,
Formulierung
Verletzungsklagen  120.
45ff.,  Überbestimmung  und  UnbeVerletzungsklage -
  121.
stimmtheit  51—53.
Vertretung  des  Patentanmelders  11,
Patentanwälte  11—12.
91  ff.,  des  Gebrauchsmusterinhabers
Patentdauer  87ff.
92.
Patentfähigkeit,  Prüfung  im  ErVerzicht -
  auf  Gebrauchsmuster  und
Patente  91.
teilungsverfahren  15.
Patentgebühren  88ff.
Vorbenutzung,  offenkundige  als
Versagungsgrund  für  das  Patent
Patentinhaber  91.
Patentschutz,  Objekt  desselben  46,
14,  als  Nichtigkeitsgrund  105,  als
die  einzelnen  Befugnisse  des  PatentLöschungsgrund ¬
  für  das  Gebrauchsmuster ¬
  82.
inhabers  72,  Unterschied  vom  Gebrauchsmusterschutz ¬
  72  ff.
Vorbenutzungsrecht  gegenüber
Patentverletzung  119  ff.
dem  Patent  93ff.,  gegenüber  dem
Prioritätsfristen  im  internationaGebrauchsmuster -
  97.
len  Recht  127—128.
Widerrechtliche  Entnahme  der
Rechtsanwälte  im  ErteilungsverErfindung -
  als  Einspruchsgrund  21,
fahren  11,  im  Nichtigkeitsverfahren
als  Nichtigkeitsgrund  112,  als  Lö110. -

schungsgrund  für  Gebrauchsmuster
Rechtshilfe  109.
113.
Restitutionsklage  112.
Wiederaufnahme  112.
Rückwirkende  Kraft  der  VerZurücknahme -
  des  Patentes  115ff.
nichtung  des  Patents  112,  der
Zusatzpatent  67,  89  ff.
Löschung  des  Gebrauchsmusters  111.
Zwangslizenz  118.