Volltext : Hodler, Adolf: ¬Das particuläre Civilrecht der Hohenzollerschen Lande

Erster  Abschnitt.
preußischen  Staat  trat  in  denselben  vom  12  Mai  1850  ab  die  preußische ¬
  Verfassung  und  damit  das  preußische  Gesetzgebungsrecht  in  Kraft.
Vgl.  Patent  wegen  Besitznahme  des  Fürstenthums  Hohenzollern=Hechingen
und  des  Fürstenthums  Hohenzollern=Sigmaringen  vom  12.  März  1850
(G.=S.  S.  295).  An  die  Stelle  der  bisherigen  Blätter  für  die  Publication ¬
  der  Gesetze  trat  die  preußische  Gesetzsammlung.  Nach  dem  Allerh.
Erlaß  vom  19.  September  1852,  betr.  die  Publication  der  Gesetze  in
den  Hohenzollernschen  Landen,  die  Einführung  eines  besonderen  Amtsblattes ¬
  für  den  Bezirk  der  Regierung  in  Sigmaringen  und  die  Verpflichtung ¬
  zur  Haltung  der  Gesetzsammlung  und  des  Amtsblattes  daselbst
(G.=S.  S.  588),  erlangten  die  preußischen  Gesetze  in  den  Hohenzollernschen ¬
  Landen  mit  dem  14.  Tage  nach  dem  Ablauf  des  Tages  der
Ausgabe  in  Berlin  Gesetzeskraft  (§  2  Ges.  v.  3.  April  1846).  Jetzt
Ges.  v.  16.  Februar  1874,  betr.  den  Beginn  der  verbindlichen  Kraft  der
durch  die  Gesetzsammlung  verkündeten  Erlasse  (G=S.  S.  23)
Die  hohenzollernschen  Verordnungs=  und  Anzeigeblätter  wurden
noch  als  Publicationsorgane  der  preußischen  Regierungen  in  Sigmaringen
und  Hechingen  bis  zum  1.  März  1852,  dem  Tage  der  Aufhebung  der
Regierung  in  Hechingen,  weiter  benutzt.  Von  da  an  erschien  für  ganz
Hohenzollern  ein  Amtsblatt  der  Kgl.  Regierung  in  Sigmaringen  nebst
einem  öffentlichen  Anzeiger,  welches  durch  den  cit.  Allerh.  Erlaß  vom
19.  September  1852  und  durch  das  Gesetz  vom  10.  April  1872,  betr.
die  Bekanntmachung  landesherrlicher  Erlasse  durch  die  Amtsblätter  (G.S. ¬
  S.  357)  erhöhte  Bedeutung  erhielt.
Ueber  die  Verpflichtung  zum  Halten  der  Gesetzsammlung  und  der
Amtsblätter  s.  jetzt  Ges.  v.  10.  März  1873  (G.=S.  S.  41).
Eine  private  Sammlung  der  Gesetze  und  Verordnungen  für  die
Hohenzollernschen  Lande  von  1852  bis  1862  erschien  zu  Sigmaringen
im  Liehner'schen  Verlag  1865  und  1866.
5.
3.  Vertliches  Recht.
Im  Jahre  1827  wurden  zwischen  den  Fürstenthümern  Sigmaringen
und  Hechingen  und  dem  Königreich  Württemberg,  sowie  zwischen  dem
Fürstenthum  Sigmaringen  und  dem  Großherzogthum  Baden  gleichlautende ¬
  Jurisdictionsverträge  abgeschlossen.  Der  sigmaringer=badische
Vertrag  wurde  1864  auch  auf  Hechingen  ausgedehnt.  Sigm=württ.
Vertrag  v.  10.  Mai  1827  (III  9),  hech.=württ.  Vertrag  v.  23.  Juni
12.20. -
  Sept
1827,  sigm.=bad.  Vertrag  vom
1827  (III  30),  preuß.
1.  Oktbr.
Ministerialerklärung  vom  29.  Januar  1864  (G.-S.  S.  47)
            
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