218
geführt haben. Sie würde mit sich bringen, daß der Gläubiger, was er
im Konkurse eines Solidarschuldners erhalten hat, abrechnen müßte; denn
er ist insoweit bezahlt, seine Forderung hat sich um soviel vermindert.
Der Art. 167 spricht nur vom Konkurse, die anormale Vorschrift
desselben findet daher auch nur im Konkurse, nicht aber auch dann
Anwendung, wenn ein Mitverpflichteter vor dem Konkurse eine Abschlagzahlung ¬
geleistet hat. Die Schuld hat sich dadurch um den
Betrag dieser Abschlagzahlung vermindert und in den nachfolgenden
Konkursen kann der Gläubiger nur noch anmelden, was er noch zu
fordern hat. Ein gewisser innerer Zusammenhang existirt zwar
wohl zwischen beiden Fällen, aber die Ausnahmebestimmung mit
Rücksicht auf Konkursdividenden darf gleichwohl nicht auf andere
Abschlagzahlungen übertragen werden.
Die Konkursmasse, welche mehr an das Ganze leistet, als den
im Verhältniß zu den Mitverpflichteten ihr auffallenden Betrag,
hat für die Mehrleistung den Regreß gegen die Mitverpflichteten.
Da der Gläubiger im Ganzen nicht mehr erhalten darf, als seine
Forderung beträgt, so wird die letzte Konkursmasse seine Dividende
kürzen, wenn durch volle Ausrichtung derselben mehr bezahlt würde,
als die Schuld im Ganzen beträgt.
4. Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, daß er die rechtliche ¬
Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen
besser stelle. Art. Er darf deßhalb nichts thun, wodurch der
Regreß der Solidarschuldner aufgehoben wird, und nichts unterlassen
das ihm obliegt und zur Aufrechthaltung dieses Regresses nöthig ist.
Wenn der Gläubiger einen Solidarverpflichteten ganz oder
theilweise von der Verbindlichkeit befreit (Entlassung eines Solidarverpflichteten, ¬
oder Nachlaß), so werden zwar die andern dadurch
nicht liberirt, aber er hat ihnen insoweit Schadenersatz zu leisten,
beziehungsweise Abrechnung zu gestatten, als dadurch der Regreß
der Uebrigen gegen den Entlassenen beeinträchtigt wird.
Die gleiche Verantwortlichkeit würde den Gläubiger treffen,
wenn aus der einem Solidarverpflichteten gewährten Stundung den
andern Schaden erwächst.
Bestritten ist die Antwort auf die Frage, ob die mit dem Präjudiz ¬
des Verlustes des Forderungsrechtes verbundene Unterlassung
der Eingabe in einem beneficium inventarii oder Schuldenruf den