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Ehestiftung erfüllen zu wollen, sondern auch wegen
der Beerbung seines Vaters dessen facta zu prästiren -
schuldig sei.
Gegen dieses Erkenntniß appellirte der Kläger an
die Königliche Justiz=Canzlei zu Hildesheim; es wurde
aber mittelst Bescheides vom 15ten September 1832 bestätigt. -
Das höchste Tribunal jedoch, an welches sich Kläger
sodann appellando wandte, erkannte unterm 8ten October -
v. J. ein reformatorium folgenden Inhalts:
„Da der von dem Amte am 8ten May 1829 aufge¬„nommenen -
Ehestiftung die gutsherrliche Einwilligung
„mangelt, hinfolglich deren Bestimmungen in Absicht
„auf die für die Imploratin festgesetzte Leibzucht nach
„Maaßgabe der bestehenden prohibitiven Provinzial-Ge¬„setzgebung, -
insbesondere §. 24. der Polizei-Ordnung
„vom 20sten October 1665 und §. 17. der Verordnung
„vom 20sten Juny 1766 eine rechtliche Wirksamkeit überall
„nicht beigelegt werden kann; vielmehr in dieser Bezie¬„hung -
es bei demjenigen, was über den Altentheil in
„der zwischen dem Vater des Imploranten und der Im¬„ploratin -
unterm 8ten July 1809 errichteten Ehestiftung
„festgesetzt worden, sein ledigliches Bewenden behalten
„muß, und in diesem Betrachte laut des in beglaubter
„Abschrift anliegenden Decrets vom heutigen dato ge¬„genwärtiges -
rescriptum de emendando — — an euch
„erkannt ist: so —
Das höchste Landesgericht theilt also rücksichtlich der
Anwendbarkeit der angezogenen Hildesheimischen Provinzialgesetze -
nicht die Ansicht der Königlichen Justiz¬Canzlei -
in Hildesheim, sondern erkennt:
Max-Planck-Institut für
