Gemeinschaftlich
Rechte und Pflich
ten der Aeltern.
b. G. B. §§. 139—141.]
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[Gemeinsch. Pflichten d. Aeltern.
§. 139.
Die Aeltern haben überhaupt die Verbindlichkeit, ihre
ehelichen Kinder zu erziehen, das ist: für ihr Leben und ihre
Gesundheit zu sorgen, ihnen den anständigen Unterhalt zu
verschaffen, ihre körperlichen und Geisteskräfte zu entwickeln,
und durch Unterricht in der Religion und in nützlichen
Kenntnissen den Grund zu ihrer künftigen Wohlfahrt zu
legen.
§. 140.
In was für einer Religion ein Kind, dessen Aeltern in
dem Religions=Bekenntnisse nicht übereinstimmen, zu erziehen,
und in welchem Alter ein Kind zu einer anderen Religion,
als in der es erzogen worden ist, sich zu bekennen berechtiget
sey, bestimmen die politischen Vorschriften.
§. 141.
Es ist vorzüglich die Pflicht des Vaters, so lange für
den Unterhalt der Kinder zu sorgen, bis sie sich selbst erS. ¬
13) will die im Gesetze angegebene Frist von 10 Monaten, wenn die
Gatten zur Zeit der Fällung des Scheidungserkenntnisses noch zusammenlebten.
erst vom Tage der factischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft berechnet ¬
wissen, weil der richterliche Ausspruch ihnen diese nur gestattet
(§§. 103 und 105), sie aber noch nicht selbst bewirkt. Allein das Gesetz sagt:
„nach gerichtlicher Scheidung," und diese ist mit dem Rechtskräftigwerden des
Scheidungserkenntnisses vollendet. Haben die Gatten deßungeachtet die eheliche
Gemeinschaft fortgesetzt, so dürfte nach der Analogie der o. a. Bestimmung
der Gattin nur der Beweis offenstehen, daß in dem Zeitraume, in welchem
nach §. 138 die Zeugung geschehen konnte, diese Gemeinschaft noch fortgedauert ¬
habe, um die Vermuthung der ehelichen Geburt ihres Kindes zu
begründen. — Weiters setzt der Verfasser die vorsichtsweise Bewilligung eines
abgesonderten anständigen Wohnortes nach §. 107 der gerichtlichen Scheidung ¬
gleich, steht aber hierin wohl mit dem klaren Wortlaute des Gesetzes im
Widerspruche, welches diese beiden Acte genau von einander unterscheidet. —
Daß endlich der im Gesetze angedeutete Beweis der geschehenen Beiwohnung
auch nach dem Tode des Ehegatten gegen dessen Erben geführt werden
könne, und daß die Worte: „wenn gegen den Ehemann der Mutter der
im §. 163 des b. G. B. geforderte Beweis geführt wird," nur den Sinn
haben: „wenn erwiesen wird, daß der Ehemann der geschiedenen Gattin
während des im §. 163 bestimmten Zeitraums beigewohnt hat," wurde schon
von Dr. Menzel (im Jurist. Bd. 10. S. 149), wie uns scheint mit überzeugenden ¬
Gründen, dargethan.
