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zu beurtheilen, sondern von dem des Geschäftsherrn zu seinem Angestellten. ¬
„Ehrverletzung“
weiteren Begriff als die
hat daher einen
Bei letzterer
strafrechtliche „Beleidigung."
handelt es sich darum, ob
r Beleidiger eine Strafe verwirkt hat, dort aber um die civilrechtlichen
Folgen einer namhaften Respektwidrigkeit. Der Richter ist deshalb in
einem solchem Falle nicht veranlaßt, den strafrechtlichen Thatbestand
der Beleidigung unter Mitberücksichtigung des dem Thäter zur Seite
stehenden Strafausschließungsgrundes des § 193 d. R.=St.=G.=B. festzustellen ¬
und die Versagung dieses Schutzes im gegebenen Falle zu begründen. ¬
(Urt. d. obersten Landesger. München v. 10. October 1896
D. J.=Z., Jahrg. 5. S. 188.)
§ 133 d.
Die im § 133 a bezeichneten Personen können die Auflösung des
Dienstverhältnisses insbesondere verlangen:
1. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Thätlichkeiten
oder Ehrverletzungen gegen sie zu Schulden kommen lassen;
2. wenn der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen nicht
gewährt
wenn bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses ihr Leben oder
ihre Gesundheit einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein
würde, welche bei Eingehung des Dienstverhältnisses nicht zu
erkennen war.
§ 133 e.
Auf die im § 133 a bezeichneten Personen finden die Bestimmungen ¬
der §§ 124 b' und 1252 Anwendung, dagegen nicht die
Bestimmungen des § 119 a.3
1. Siehe § 124 b, S. 213.
Siehe § 125, S. 215.
3. Siehe § 119 a, S. 145.
§ 133 f.
Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunternehmer und einem
der im § 133 a bezeichneten Angestellten, durch die der Angestellte für
die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen ¬
Thätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit
verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht
die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung seines
Fortkommens ausgeschlossen wird.?
Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des
Abschlusses minderjährigs ist.
