Bundesgesetz über die Kosten der Bundesrechtspflege. 381
vom Gerichte festgesetzt, das sich hierüber, so weit es
nöthig ist, mit den betreffenden Kantonsbehörden ins Einvernehmen ¬
setzt und im Uebrigen auf den Ortsgebrauch
Rücksicht nimmt.
Art. 7. Die in den Artikelu 1 bis 6 erwähnten Entschädigungen ¬
werden von der Bundeskasse bezahlt, beziehungsweise ¬
im Sinne der folgenden Bestimmungen aus der
Gerichtskasse vorgeschossen.
B. Gebühren und Kosten zuhanden des Gerichtes.
I. Im Civilprozeß.
Art. 8. Jede Partei hat die durch ihre Handlungen
entstehenden Kosten (Art. 9 a und b) vorzuschießen, beide
Parteien zusammen aber diejenigen, welche durch gemeinschaftliche ¬
Anträge oder durch das Gericht von Amtes
wegen veranlaßt werden. (Artikel 23 und 26 des Bundesgesetzes ¬
über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.) ¬
Art. 9. Die Prozeßkosten, welche von den Parteien
an das Bundesgericht zu bezahlen sind, bestehen:
in den Auslagen des Instruktionsrichters;
a.
in den Baarauslagen der Kanzlei für Augenscheine,
Zeugen, Experten, Porti ec.;
in einer Gerichtsgebühr von 25--500 Franken;
C.
in den Kanzleigebühren für jede Ausfertigung eines
Urtheiles oder Beschlusses, sowie für Kopiaturen, die
Folioseite zu 60 Rappen.
Die Gebühren sub litt. c und d fallen in die Gerichtskasse. ¬
Art. 10. Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9
finden auch dann Anwendung, wenn das Bundesgericht
von beiden Parteien angerufen wird, im Sinne von Artikel ¬
31, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Organisation ¬
der Bundesrechtspflege vom 27. Brachmonat 1874.
In diesem Falle jedoch beträgt die Gerichtsgebühr
100 bis 1000 Franken.
Art. 11. Ebenso finden die Bestimmungen der Artikel ¬
8 und 9 auch auf Expropriations-Prozesse ihre
Anwendung, mit der Beschränkung jedoch, daß die Gerichtsgebühr ¬
die Hälfte des gesetzlichen Maximums nicht über¬
