1) Anzeigen.
Begriff.
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ist. Ja selbst wenn der betreffende Rechtsstreit durch Reform,
Kassation (welche die Eidesleistung unmittelbar nicht berührt)
oder dergl. dahinfallen und ein neues Verfahren eingeleitet
werden sollte, behalten, demselben Gegner gegenüber, die Wirkungen ¬
der Eidesleistung ihre volle rechtliche Kraft. Nur alsdann,
wenn der Beweis der wissentlich falschen eidlichen Aussage
einer unwahren Thatsache *) geführt werden kann, wird die
rechtliche Ueberzeugung des Gerichts, welche durch die Leistung
des Eides entstanden ist, wieder aufgehoben. Die Einreichung
einer dießfälligen Klage bei dem peinlichen Gerichte bewirkt
jedoch keinen Stillstand der Verhandlungen des obschwebenden
Rechtsstreites, dieselben werden ohne Rucksicht auf diese Klage
zu Ende geführt und das entscheidende Gericht erkennt ebenfalls ¬
ohne Rücksicht hierauf nach der Lage der Akten. Wird
jedoch durch diese Entscheidung der Partei, welche des falschen
Eides angeschuldigt ist, der Sieg zuerkannt, so ist ihr Gegner
befugt, von dem Gerichte die Einstellung der Exekution des
Civilerkenntnisses bis zur Fällung des Strafurtheils zu fordern.
Siebente Abtheilung
Von dem Beweise durch Schlußfolgerungen und durch den
Ergänzungseid.
§. 267.
Der Beweis durch Schlußfolgerungen (künstlicher Beweis) ¬
hat zum Zwecke, die Ueberzeugung des urtheilenden
Richters mittels Vorlegung solcher Thatsachen zu bestimmen,
durch die zwar die eigentlich zu beweisende Thatsache nicht
unmittelbar erwiesen oder widerlegt, wohl aber ein Schluß
auf ihre Wahrheit oder Unwahrheit begründet wird (Anzeigen,
Indicien).
Wie schon oben (Seite 226) angedeutet wurde, theilt man
den Beweis in den natürlichen (direkten, unmittelbaren) und
in den künstlichen (indirekten, mittelbaren) ein. Jener liegt
alsdann vor, wenn das Gericht seine rechtliche Ueberzeugung
unmittelbar aus den bisher bezeichneten Beweisquellen schöpft,
indem geradezu die bestrittenen Thatsachen, welche die Grund*) ¬
Vergl. Zeitschr. f. vaterl. Recht Bd. II. Seite 184 fl.
