238 II. Buch. IV. Th. Von den Rechtsmitteln.
c. Ferner müssen alle durrch das aufgehohene Erkenntniß =
zuerkannte und auf den Grund desselben bereits
erhobenen Gegenstände, als Früchte, Kosten u. s. w.
wieder erstattet werden. (Art. 501. 443 der Pr. O.)
Es entsteht hier die Frage: ob zu gleicher Zeit
in der Hauptsache und über das Restitutionsgesuch
erkannt werden könne? 138)
Unter der Herrschaft der Ordonnanz von 1667
ging dieß nicht an. Es schlug zwar Lamoignon
bey der Prüfung dieses Gesetzes vor, man solle es
dem Ermessen des Richters überlassen, ob dieser
es für zweckmäßig hielte, das Restitutionsgesuch
nach Beschaffenheit der Umstände mit der Hauptsache =
zu cumuliren. Alleln diese Meinung ging
nicht durch. Denn man befuͤrchtete, daß die Richter ¬
die Restitution mit der Hauptsache, unter dem
Vorwande Zeit und Kosten zu ersparen, stets cumuliren -
würden.
Aber auch heut zu Tage muß man sich für die
verneinende Beantwortung obiger Frage bestimmen =
139).
Denn
138) LEPAOE Quaest. p. 358.
139) Um auch hier keine unrichtige Anwendung dieser Theorie
auf Westphalen zu machen, muß wiederhohlend bemerkt werden, =
daß nach dem 501. Art. der W. Pr. O. die Aufhebung
des angefochtenen Erkenntnisses, und zugleich eine neue Entscheidung =
über die Hauptsache, welche den Gegenstand des
aufgehobenen Urtheils ausmacht, erfolgen soll. Es fallen
folglich alle von Pigeau angegebenen Gründe für Westphalen =
weg. Daß in dem neuen Erkenntnisse auch üͤber die Kosten =
des ersten angegriffenen Verfahrens erkannt werden kann,
ist unbezweifelt. LerAoz Quaest. p. 330.
