INHALTSVERZEICHNIS.
Einleitung
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Erstes Buch. Deutschland.
Erster Teil. Das Zeichenrecht.
1. Kapitel. Materielle Voraussetzungen der Erwerbung des Zeichenrechts
§ 1. Bezeiclmungsmittel
§ 2. Bezeichnungen, welche vom Zeichenschutz ausgeschlossen sind
Allgemeine Übersicht S. 11; Freizeichen S. 13; Buchstaben
und Zahlen; Wortzeichen S. 24; Angaben über Beschaffenheit
S. 26; Angaben über die Bestimmung der Waare S. 28; Angaben ¬
über Herkunft (Art, Zeit und Ort der Herstellung
der Waare S. 30; Wappen S. 32; Argernis erregende Darstellungen; ¬
Täuschungsgefahr S. 33; Unsittliche und ordnungswidrige ¬
Zeichen S. 39; Wiedereintragung gelöschter
Zeichen S. 39.
§ 3. Ahnlichkeit zweier Zeichen
§ 4. Die zu bezeichnende Waare
§ 5. Subjektive Voraussetzungen
2. Kapitel. Formelle Voraussetzungen der Erwerbung des Zeichenrechts
§ 1. Form der Anmeldung
Form des Gesuchs S. 48; Angabe des Geschüftsbetriebes
S. 49; Waarenverzeichnis S. 50.
§ 2. Waarenzeichenbehörde.
Prüfung.
Geschäftsgang
§ 3. Widerspruchsverfahren
§ 4. Klage auf Eintragung des Zeichens
§ 5. Gebühren
§ 6. Eintragung in die Zeichenrolle. Druckstock. Klassifikation.
Veröffentlichung. Abänderungen. Zustellungen
§ 7. Beschwerderecht
3. Kapitel. Inhalt und Umfang des Zeichenrechts
§ 1. Wirkungen der Eintragung im allgemeinen
Anwendung des Zeichens auf Preislisten u. s. w.; Wirkung
beginnt mit der Eintragung.
§ 2. Matcrieller Umfang des Zeichenrechts
Nur die Benutzung als Waarenzeichen ist geschützt S. 62
Beschränkung des Schutzes auf die im Waarenverzeichnis augegebenen ¬
Waaren; gleichartige Waaren S. 64; Beschränkung
auf bestimmten Geschäftsbetrieb S. 66; Benutzung mehrerer
Schutzmarken S. 66; Beschränkung der Wirkungen durch § 13
des Gesetzes S. 66; Kollision mit entgegenstehenden anderen
Rechten, insbesondere Musterrechten S. 6S; Beschränkung durch
Verträge u. s. w. S. 69.
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