V. Abschn. Arrest und einstweilige Verfügungen. §§. 814, 815.
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3) Der Beschluß über die Aufhebung ist den Parteien von Amtswegen
zuzustellen (§§. 294, 540).
Abs. 4 enthält Angesichts des §. 701 ein superfluum (Puchelt a. a.
O. S. 688 Nr. 3. A. M. L. Seuffert a. a. O. §. 813 Nr. 3 vgl.
oben zu §. 802 Nr. 2).
§. 814. (§. 759 des Entw.)
Einstweilige Verfügungen in Beziehung auf den Streitgegenstand ¬
sind zulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung ¬
des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts
einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
1) Ueber den Unterschied zwischen einstweiligen Verfügungen und dem
Arreste vgl. oben S. 155.
2) Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt nicht die Anhängigkeit ¬
der Hauptsache voraus (§§. 815, 806; L. Seuffert a. a. O.
§. 814 Nr. 2; Wach in der Krit. Viertelj.=Schr. Bd. 15 S. 373).
3) Vgl. noch die Konkursordnung §§. 98, 183 Abs. 2, 64 und Einf.Ges. ¬
zur CPO. §. 16 Ziff. 4. Dazu oben S. 155 Z. 12 v. u.
§. 815. (§. 760 des Entw.)
Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere ¬
Verfahren finden die Vorschriften über die Anordnung von
Arresten und über das Arrestverfahren entsprechende Anwendung,
soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften ¬
enthalten.
Motive: „Die Vorschriften der §§. 761—765 stimmen im Wesentlichen ¬
mit den Vorschriften der neueren deutschen Prozeßordnungen und Entwürfe ¬
(vgl. Hannover §§. 519 ff., Baden §§. 625 ff., Württemberg
Art. 844 ff., Bayern Art. 605 ff., hannov. Entw. §§. 546 ff., preuß.
Entw. §§. 823 ff., nordd. Entw. §§. 729 ff.) überein und nähern sich
den Bestimmungen des französischen Rechts über das Reserve=Verfahren
(Code de proc. art. 806 seq. 1).
*) Ueber das Gemeine Recht vgl. Wetzell, System 3. Aufl. S. 124 f.
