§ 13. Die Codificationsgeschichte d. allgem. Gerichtsordnung. 179
Verhandlung und Entscheidung der prozesshindernden Einreden;
die Comp.- und die staatsräthliche Comm. waren dagegen, damit ¬
nicht durch Verdoppelung des Prozesses Verzögerungen
entsteben; nur die forideclinatorischen Einreden sollen früher
verhandelt und entschieden werden. Die Deputation wollte im
mündlichen Verfahren eine Äenderung der schriftlich eingereichten ¬
Klagen nicht zulassen, die Comp.-Comm. wollte dies
gegen Ersatz der Kosten gestatten, die staatsr. Comm. schloss
sich der Ansicht der Deputation an, beschloss aber zugleich in
Ausdehnung des von der Comp-Comm. ausgesprochenen Gedankens, ¬
dass sowohl im mündlichen wie auch im schriftlichen
Verfahren eine Klageänderung, gegen Rücktritt von der Klage
und Ersatz der Kosten, zu gestatten sei. Die Deputation wollte
auch die eigentliche Widerklage (in der Einredeschrift) zulassen, ¬
die Comp.- und die staatsräthl. Comm. waren dagegen,
weil sonst der Kläger um eine Schrift zu kurz kame.
Nachdem die staatsräthliche Commission die Berathung
der 8 ersten Capitel in der 7. Sitzung am 11. Juli 1780 beendet ¬
hatte, wurde der Text von Froidevo redigirt, und in der
9. Sitzung festgestellt; worauf um die Ermächtigung gebeten
wurde, sofort Uebersetzungen veranstalten zu lassen. Die A.h.
Genehmigung des Textes der 8 ersten Capitel wurde sohin in
der 10. Sitzung mitgetheilt und die Uebersetzung veranlasst.
Mit A.h. Entschliessung v. 19. Juli 1780 wurde die Abfassung
einer besonderen das materielle Concursrecht regelnden Concursordnung ¬
genehmigt bezw. aufgetragen, und wurde der Text
des Concursprozesses vom 12. September 1780 in der 13. Sitzung
festgestellt. Die letzten vier Sitzungen waren sehr kurz,
und wurden in der 14.. 15. und 16. Sitzung im Ganzen nur
fünf Differenzpunkte entschieden:
Am 20. November 1780 hat die grosse Kaiserin die Augen
geschlossen, ohne auch nur die der Reife nächste Frucht ihrer
Bemühungen bezüglich des Civilrechts und Civilprozesses d. i.
die Gerichtsordnung sanctionirt zu haben.
Um so energischer griff aber Kaiser Joseph Il. ein.
Der Verschleppung müde, hob er am 25. Jänner 1781 die Deputation ¬
und die staatsräthliche Commission auf und liess sich
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