§.  1.
Einleitung,  und  Darlegung  des  vom  Gesetze  einzuhaltenden
Standpunktes.
Durch  das  kaiserliche  Patent  vom  8.  Oktober  1856  (R.  G.
B.  Nr.  185,  Z.  46)  sind  im  Artikel  II  und  XIII  die  Bestimmungen ¬
  des  Kirchengesetzes  für  die  Ehen  der  Katholiken
im  Kaiserthume  vom  1.  Jänner  1857  an  in  Wirksamkeit  gesetzt, -
  die  demselben  widersprechenden  Satzungen  des  allgemeinen
bürgerlichen  Gesetzbuches  außer  Kraft  erklärt  worden;  zugleich  ist
die  Gerichtsbarkeit  in  allen  eigentlichen  Ehesachen:  den  Fragen
über  die  Gültigkeit  (oder  Ungültigkeit)  einer  Ehe  —  über  das
Vorhandensein  von  Eheverlöbnissen,  deren  Auflösung  und  Einfluß
auf  die  Ehe  —  über  die  Scheidung  von  Tisch  und  Bett,  vom
1.  Jänner  1857  an  den  mit  diesem  Tage  in's  Leben  tretenden
katholischen  geistlichen  (Ehe=)  Gerichten  zurückgegeben,  hiermit  aber
durch  Art.  XIII  des  Patentes  die  bisher  den  Civil=  und  Militärgerichten ¬
  in  solchen  Fragen  zustehende  Gerichtsbarkeit  aufgehoben
worden.  Die  bürgerlichen  Eheverbote  und  bürgerlichen  Folgen
der  Ehe  werden  in  dem  Ehegesetze  festgesetzt,  wozu  das  Patent
die  näheren  Uebergangs-Bestimmungen  enthält.
Hierdurch  ist  für  den  größten  Theil  der  Monarchie  ein  durchaus ¬
  neuer  Rechtszustand  in  Hinsicht  des  Eherechtes  in  dreifacher
Rücksicht  geschaffen  worden,  insofern  erstens  die  Ehesachen  in
dem  vorhin  angegebenen  Umfange  den  geistlichen  Gerichten  zugewiesen, ¬
  zweitens  mehre  Ehehindernisse  und  Eheverbote  eingeführt ¬
  sind,  welche  dem  allgemeinen  bürgerlichen  Gesetzbuche  unbekannt ¬
  waren,  drittens  endlich  mehre  in  dem  letzteren  als  Ehehindernisse ¬
  anerkannte  Gründe  eine  andere  Stellung  erlangt  haben;
hierzu  kommen  dann  noch  die  neuen  bürgerlichen  Folgen.  Wie