Full text: Brüstlein, Alfred: ¬Die Grundzüge des Entwurfes eines eidgenössischen Betreibungs- und Konkurs-Gesetzes

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und keinen weniger — ist dem Hauptzwecke des ganzen Institutes so genau 
angepaßt, daß die Behauptung, man schlage damit dem eigenen Ziele ins 
Gesicht, nur von einer Verkennung eben dieses Zieles herrühren kann. 
Herr Bachmann bemerkt ferner, die Anschlußpfändung hätte etwas 
mehr Sinn, wenn die Anschlußfrist eine feste wäre, z. B. der gleiche 
Monat. Das wäre natürlich auch ein System, aber, wie mir scheint, 
kein besonders glückliches. Denn jeder Gläubiger von Belang, dem 
es darum zu thun wäre, mit seiner Pfändung kein Aufsehen zu erregen, 
würde einfach sein Pfändungsbegehren erst Abends am letzten Tage 
des Monats stellen; durch diesen höchst einfachen Kniff hätte er allen 
übrigen Gläubigern die Möglichkeit des Anschlusses radikal abgeschnitten. 
Einen letzten Einwand gegen die Anschlußpfändung soll Herrn 
Bachmann die Anfechtungsklage liefern. Zur Anstellung dieser 
Klage ist u. a. jeder Gläubiger berechtigt, welchem ein „Leerer 
Pfandschein“ ausgestellt worden ist, d. h. jeder bei einer Pfändung 
zu Verlust gekommene Gläubiger. Erfolgte die anzufechtende Rechts 
handlung in den letzten sechs Monaten vor der Pfändung, so genügt 
zur Anfechtung derselben der Beweis, daß Schuldner schon damals 
überschuldet war. Nun stellt Herr Bachmann die Frage: „Wie, wenn 
die erste Pfändung genügende Deckung ergeben hat und sich dann erst 
nach Ablauf der Anfechtungsfrist in Folge einer Anschlußpfändung 
ein Verlust ergiebt? Entweder muß da der an und für sich klage 
berechtigte Gläubiger sein ursprüngliches Recht zur Anfechtung verlieren, 
oder es muß die wohl schon zu lange bemessene Anfechtungsfrist noch 
weiter erstreckt werden. 
Hierauf ist zu entgegnen: Weder das eine, noch das andere. 
Die erste Pfändung und die nachfolgenden Anschlußpfändungen bilden 
rechtlich nur einen einzigen Akt; haben doch die letztern laut Art. 
96 bis (neu 111) des Gesetzes lediglich zum Zwecke, die erste 
Pfändung „zu ergänzen". Ergibt sich nun trotz allen Nachpfändungen 
ein Verlust, so hat eben die Pfändung als Ganzes keine genügende 
Deckung gegeben, der Gläubiger erhält einen Leeren Pfandschein und 
wird damit klageberechtigt. Es kann also keine Rede davon sein, daß 
er sein „ursprüngliches“ (?) Anfechtungsrecht verliere, dasselbe ent 
steht vielmehr erst mit dem Empfange des „Leeren Pfandscheins' 
aber ebensowenig kann man behaupten, es sei damit die Anfechtungs 
frist erstreckt worden. Der anfechtbare Zeitraum umfaßt nach wie
	        
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