Zweiter Abschnitt. Herzogth. Anhalt=Dessau und Anhalt=Köthen. 217
Termine bewirken und in Rücksicht eigentlicher Dupliken auch sofort
Beweis beibringen.
§. 21.
VII. Ungehorsam.
Erscheint der Kläger in dem anberaumten Termine nicht, oder legt
er die Originaldocumente nicht vor, so wird er auf vorgängige Ungehorsamsbeschuldigung, ¬
wie solches im ordentlichen Processe verordnet
ist, in die Kosten verurtheilt und, bis er solche bezahlt hat, nicht weiter
zugelassen.
§. 22.
Erscheint der Beklagte im Termine nicht, so tritt, nach vorgängiger
Ungehorsamsbeschuldigung, der ihm in der Ladung angedrohte Rechtsnachtheil ¬
(§. 7) ein. Doch hat der Richter alsdann die Forderungen
des Klägers von Amtswegen, rücksichtlich ihrer Statthaftigkeit an sich,
nach der Wechselordnung zu prüfen.
§. 23.
Bescheinigt der Beklagte jedoch noch nachher einen Umstand, welcher ¬
ihn sowol am persönlichen Erscheinen im Termine, als auch an
der Bevollmächtigung eines Andern durchaus gehindert hat: so soll
ihm ohne Weiteres Restitution gegen das schon ertheilte Kontumazialerkenntniß ¬
gegeben und mit Aufhebung desselben ein neuer Termin anberaumt ¬
werden. *)
§. 24.
Erscheint kein Theil, oder erfolgt keine Anklage des Ungehorsams,
so beruhet die Sache auf sich und die Kosten werden vom Kläger beigetrieben. ¬
§. 25.
VIII. Entscheidung.
Das Erkenntniß muß in der Regel im Termine selbst mit kurzer
Anführung der Gründe gegeben werden; jedoch darf in verwickelten
Fällen der Richter die Eröffnung des Bescheides auf den folgenden
Tag verschieben, wovon die im Termine gegenwärtigen Parteien sofort
mündlich zu benachrichtigen sind.
§. 26.
Die illiquid gebliebenen Nebenforderungen des Klägers (wenn sie
nämlich nicht in contumaciam für zugestanden erachtet worden) sind
) Diese Bestimmung erscheint im Wechsel-Proceß sehr bedenklich und zu
großen Mißbräuchen geeignet.
