Volltext : Helfert, Joseph: Versuch einer systematischen Darstellung der Jurisdictions-Norm für die deutschen Provinzen des Österreichischen Kaiserthumes

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rechte  unterworfen  ist,  ohne  Rücksicht  auf  den  ihm  eigenen ¬
  Karakter  oder  Würde.  Ob  er  ein  Mitglied  der  Gemeinde, ¬
  für  welche  das  Ortsgericht  bestehet,  sei  oder  nur
daselbst  wohne,  und  seinen  Aufenthalt  habe,  begründet
keinen  Unterschied;  immer  stehet  ex  unter  jenem  Ortsgerichte, ¬
  welches  die  Gerichtsbarkeit  in  dem  Bezirke  ausübet, =
  in  welchem  er  wohnet,  und  selbst  ohne  Bedacht
darauf  zu  nehmen,  unter  wessen  Grundobrigkeit  das
Haus  gehöret,  das  er  inne  hat  oder  bewohnet  a).  Jn
Ansehung  der  Magistrate  ist  diese  Vorschrift  dahin  bestimmet =
  worden,  daß  in  den  Städten,  wo  eigens  organisirte ¬
  Magistrate  bestehen,  dem  Magistrate  die  Gerichtsbarkeit =
  in  dem  ganzen  Umfange  der  Stadt  und  der  dazu =
  gehörigen  Vorstädte  über  alle  daselbst  ansässige  und
wohnhafte  unadeliche  Personen  ohne  Ausnahme  gebühre, =
  ohne  daß  jedoch  dadurch  die  Real=Gerichtsbarkeit,
welche  diesen  Dominien  über  die  in  derlei  Vorstädten
gelegenen  ihren  Grundbüchern  oder  Urbarien  einverleibten ¬
  Häuser  gebühren  mag,  gekränket  werden  soll,  indem
den  besagten  Dominien  die  Ausübung  ihrer  grundobrigkeitlichen ¬
  Gerechtsamen  und  darunter  begriffenen  RealGerichtsbarkeit ¬
  noch  fortan  vorbehalten  bleibt  b).  Und
die  Gerichtsbarkeit  des  Magistrates  der  Stadt  Wien  soll
sich  auch  auf  diejenigen  unadelichen  Personen,  welche
innerhalb  der  Linien  Wiens  in  einem  kais.  oder  öffentlichen ¬
  Gebäude  (wofür  aber  das  Staatskanzlei-Gebäude -
  nicht  anzusehen  ist  c))  wohnen,  so  wie  über  andere
Bürger  Wiens  sowohl  in  Streitsachen  als  in  Geschäften
a)  J.  N.  §.  27.
6)  Hofd.  von  11.  April  1796.
2)  Hofd.  v.  25.  Jan.  1811.
            
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