Full text: Zeitschrift für Rechtsgeschichte (Bd. 4 (1864))

488 Drgenkotb, Dekret der Dekurionen von Puteoti.
rede über den einseitigen Erlaß deS Grundzinses hinausgeht. Sie
ändert das RechtSverhältniß nach beiden Seiten, besonders unter
Hinzunahme einer, wie es scheint, fast unausweichlichen Ergänzung.
Der Erlaß des solarium soll sein Aequivalent in dem früheren
Anfall des Gebäudes an die Gemeinde finden, im Augenblick der
Abrede war es noch unvollendet, sollte nicht Atimetus den plan-
mäßigen Ausbau in seinem Gesuch versprochen haben? In diesem
Fall nahm der bestehende Vertrag nicht ein ihm gleichartiges, mit
der locatio conductio verträgliches Element in sich auf, etwa wie
nach 1. 1 § 13 D depositi XVI, 3 das Mandat die custodia in
sich aufnimmt: es verwandelt sich, wenn nicht das krui des Ati-
metus, so doch seine Gegenleistung qualitativ. Und wäre selbst
der Ausbau nur Voraussetzung, nicht Gegenstand der neuen Abrede,
so bleiben erhebliche Zweifel gegen den Fortbestand der locatio
conductio sobald man, was hier zu weit führen würde, die beider-
seitigeu, auf die neue Abrede zu gründenden obligatorischen Be-
ziehungen nach allen Richtungen hin entwickelt. Wir halten das
Abkommen zwischen Atimetus und der Gemeinde für einen Jnno-
minatcontrakt. 2°) Die Inschrift spricht von der liberalitas des
Atimetus. Daraus läßt sich für die juristische Construktion Nichts
entnehmen; selbst Schlüsse über das thatsächliche Verhältniß der
beiderseitigen Vortheile sind unsicher; doch mag der Vortheil der
Stadt überwogen haben, sei es mit Rücksicht auf die geringe Höhe
des erlassenen solarium oder auf das Lebensalter des Atimetus
und den Werth des Gebäudes.
Es bleibt endlich die Frage, ob das ganze Abkommen mit
sammt seiner Grundlage, dem Hausbau, der ursprünglichen Auf-
lage des solarium u. s. w. rein auf Verhandlungen zwischen Ati-
metus und dem Gemeinderath beruhe? Wir dürfen sie verneinen.
Der Hausbau auf öffentlichem Grund und Boden einerseits, das
finanzielle Abkommen andererseits fordert das Eingreifen theils des
curator operum pudl., theils des curator rei pudl., ohne daß
bei der Unvoüständigkeit des vorliegenden Materials eine genaue
Feststellung der Competenzverhältnisse, fei es zwischen dem Ge-
meinderath und den genannten Curatoren, sei es zwischen den letz-
teren unter sich, bis jetzt gelungen wäre.

*°) Bgl. allenfalls L. 13 § 1 D de praescr. verbis XIX, 5,

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