Full text: Zeitschrift für Rechtsgeschichte (Bd. 4 (1864))

Dekret der Dekurionen von Puteoli.

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neu Richtung des ususfructus auf eine in ihrer Individualität
bestimmte Sache. Wohin soll man ein noch im Bau begriffenes
Gebäude rechnen?
Was Ulpian von der Reparatur sagt, sie ändere den Gegen-
stand des usus fructus nicht, auch wenn (nach und nach) Alles
neu geworden sei (s. L 10 § 1 D VII, 4), gilt nicht von der
ersten Errichtung eines als universitas noch gar nicht vorhandenen
Gebäudes. Auch passen darauf nicht die Pflichten des UsufruktuarS.
Er soll den Gegenstand seines Nießbrauchs im Wesentlichen, der
Substanz nach, unverändert erhalten. Davon kann bei einem erst
begonnenen Ban, sofern dieser Hauptgegenstand des U8U8 fructus
ist, keine Rede fein, soll nicht das Geschäft allen vernünftigen
Sinn verlieren.
Die auch heute bestrittene Frage, ob durch bloße pactio der
u8U8lructu8 zu jener Zeit gültig habe bestellt werden können, ist
unter solchen Umständen zu übergehen. Wir entscheiden uns für
die Fortdauer des superficiarischen Rechtes. Doch könnte hiergegen
ein Einwand aus der Erlassung des solarium hergeleitet werden.
Die Frage ist, ob das solarium der Superficies wesentlich
sei und zwar nicht blos bei der Begründung, sondern überhaupt?
oder, was damit verwandt, wenngleich nicht identisch ist, ob die
Superficies ihrem rechtlichen Grunde nach nothwendig ans locatio
conäuctio beruht und, wenn dies der Fall ist, ob die locatio
conäuctio durch Erlaß der Zinspflicht erlischt? Beide Fragen er-
fordern, die letztere insbesondere in ihrer Beziehung auf die Super-
ficies, eine über die Grenzen dieses Aufsatzes hinausschreitende Er-
örterung. Für jetzt nur so viel. Die Superficies ist von der
locatio conäuctio ausgegangen, sie scheint aber später über die
Sphäre jener ursprünglich einzigen cau8a erweitert; dingliches Recht
und obligatorische causa treten einander selbständiger gegenüber.
Danach bestände kein rechtliches Hinderniß der locatio conäuctio
im vorliegenden Fall das neue Abkommen als eine neue, von der
ursprünglichen verschiedene cau8a für das fortdauernde superficiarische
frui des Atimetus zu substituiren. Die Frage ist nur, ob wir
dazu genöthigt sind? Unseres Dafürhaltens allerdings, nicht wegen
der remissio solarii an sich (denn jener Erlaß verträgt sich nach
Lage der Sache mit der Fortdauer der locatio conäuctio s. l. 24
§ 5. 1. 5 D locati XIX, 2; 1. 56 D de pactis II, 14; 1. 16
D de lib. leg. XXXIV, 3), sondern deshalb, weil die neue Ab-

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