Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Vorbenutzung von Erfindungen.

7.9

erlegt worden ist. Darin hat das Patentamt Recht und es ist un-
erfindlich, wie das Reichsgericht diesen Gegensatz wegdisputiren will.
Andererseits läßt sich aber den Worten „andere Sachverständige"
nicht entnehmen, ob eine Benutzung in Gegenwart der den anderen
Sachverständigen gegenüberstehenden Betheiligten der Offenkundigkeit
schlechthin, oder nur dann entbehrt, wenn denselben Stillschweigen auf-
erlegt worden ist. Die Frage läßt sich nur durch Auslegung des
Wortes „offenkundig" beantworten. Darin hat das Reichsgericht Recht.
Wir sind nun aber in Uebereinstimmung mit dem Patentamte,
mit Köhler und Robolski der Meinung, daß es in schroffem Wider-
spruche mit dem Sprachgebrauche steht, wenn eine Benutzung, die sich
lediglich in Gegenwart der Betheiligten, innerhalb der Sphäre eines
Etablissements vollzieht, mangels Auferlegung von Stillschweigen eine
offenkundige genannt wird.
Auch hinsichtlich des Verkaufes ist die Ansicht des Reichsgerichts
über die Offenkundigkeit schwerlich zu billigen. In der Entscheidung
des Reichsgerichts vom 11. Januar 1894124) wird ausgeführt: „Offen-
kundige Benutzung liegt vor, „wenn die Waare in den freien Verkehr
gebracht, also auch, wenn sie verkauft wird, wie Maaren gewöhnlich
verkauft werden, ohne beigefügte Einschränkung der Geheimhaltung.
Nicht also der Verkauf an sich ist entscheidend, sondern dessen konkrete
Gestaltung und wird es insoweit der thatsächlichen Beurtheilung an-
heimfallen, ob in einem bestimmten vorliegenden Kaufgeschäfte das
Kriterium der offenkundigen Benutzung zu erblicken ist. Derartige
nähere Umstände über den vom Urtheile festgestellten Verkauf von un-
gefähr 15 Garnituren Kerzenhalter sind indeß im Urtheile nicht an-
gegeben. Was der Verkauf „unter der Hand" bedeuten soll, ist nicht
klar. Soll damit der Gegensatz zu einem öffentlichen Verkaufe aus-
gedrückt sein, so wird dadurch das Merkmal der Offenkundigkeit nicht
beseitigt, da offenkundig keineswegs gleichbedeutend mit öffentlich ist.
Ob der Verkauf der 15 Garnituren Kerzenhalter an eine Person er-
folgt ist oder an mehrere, ob in einem Zeitpunkte oder zu verschiedenen
Zeiten, ob die Käufer an einem Orte wohnten oder an von einander
mehr oder weniger entfernt liegenden, namentlich aber, ob bei dem
Verkaufe Verabredungen getroffen, die es verhindern sollten, daß die

m) Blatt für Patent- rc. Wesen Bd. 1 S. 230.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer