Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

4. Das bürgerliche Gesetzbuch im Deutschen Reichstag

1.

Das bürgerliche Gesetzbuch im Deutschen Reichstag.
Von Paul Oertmann.

I.
Eine Zeitschrift wie die unsere, die sich die Pflege des modernen
Reichsrechts zur Aufgabe gesetzt hat, würde dieser wenig entsprechen,
wenn sie in pseudovornehmer Achtlosigkeit vorbeiginge an den Ver-
handlungen, mit denen der Deutsche Reichstag dem Entwürfe des bürger-
lichen Gesetzbuches seinen Willkommengruß dargebracht hat. Wer frei-
lich den Entwurf kennt, wem die zahlreichen Erörterungen geläufig sind,
die seitens der deutschen Juristenwelt seinen bisherigen Werdegang be-
gleiteten, der wird aus den Verhandlungen am 3.—6. Februar 1896
für den dogmatischen, wissenschaftlichen Gehalt unseres künftigen Reichs-
gesetzbuches wenig Neues haben entnehmen können. Es war nicht Sache
der Volksvertretung, zumal nicht im Rahmen einer ersten Lesung mit
ihren allgemein-programmatischen Reden, auf den spezifisch juristischen,
sozusagen technischen Gehalt der Einzelheiten des Entwurfs einzugehen.
Wie das einzelne Redner — v. Buchka und Kauffmann — aus-
drücklich ausgesprochen haben, so haben es die andern stillschweigend,
durch den Inhalt ihrer Ausführungen, bekräftigt.
Der Hauptwerth jener Sitzungen, so scheint es, liegt folgerecht in
ihrer Bedeutung für das Publikum, insbesondere den Politiker. Gewiß!
Aber auch der Jurist ist Politiker — Rechtspolitiker, oder sollte das
zum mindesten doch sein. Daß wir es leider nur allzu wenig waren,
daß wir in vornehmer Abkehr von „des Lebens goldenen: Baume" ein-
seitig geschichtlichen Studien und begrifflichen Konstruktionen oblagen,
das hat sich ja gerade bei unserem ersten Entwurf, für dessen Scheitern
die deutsche Rechtswissenschaft die volle Verantwortung nicht von sich

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