Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Vorbenutzung von Erfindungen.

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Art und Weise des Gebrauchs ohne praktische Bethätigung von selbst
einleuchtet.
Andererseits ist aber, damit ein Gebrauch vorliege, der als Be-
nutzung der Erfindung gemäß § 2 Abs. 1 PG. gelten kann, nicht
nothwendig, daß das der Erfindung entsprechende technische Ergebniß
um des praktischen Effektes selbst willen herbeigeführt wird. Es genügt
ein Gebranch, der stattfindet, lediglich um die Kenntniß der Erfindung
zu verbreiten.
Was den Gesichtspunkt des Feilhaltens anlangt, so läßt sich
das Ausstellen unter denselben nur bringen, wenn die ausgestellten
Erzeugnisse nicht nur besichtigt, sondern ausschließlich oder zugleich
veräußert werden sollen.
Der Thatbestand des Inverkehrbringens ist dagegen bereits
vorhanden, wenn die Erzeugnisse auch nur zur Besichtigung vorgezeigt
werden. 91)
b) Der Thatbestand der Benutzung im Sinne von § 4 PG.
kann durch die Ausstellung der Erfindungserzeugnisse gleichfalls unter
dem Gesichtspunkte des Gebrauchens, des Feilhaltens oder des In-
verkehrbringens erfüllt werden.
Das Gebrauchen muß dann aber zugleich um des praktischen
Erfolges wegen stattfinden. Nur in verhältnißmäßig wenig Fällen
wird bei Ausstellungen von solchem Gebrauche die Rede sein können,
z. B. dann, wenn die auf der Ausstellung vorgeführte elektrische Eisen-
bahn zugleich zur Beförderung der Ausstellungsbesucher dient, wenn
die Spieluhr zur Belustigung der Anwesenden ihre Weisen hören läßt.
Das Gleiche gilt von der auf einer Ausstellung bewirkten Vorführung
eines Verfahrens.
Und nur dasjenige Inverkehrbringen kommt nach § 4 PG. in
Betracht, welches das Erzeugniß anderen Personen so zugänglich macht,
daß sie dasselbe in Gebrauch nehmen können.^)

91) Vgl. oben S. 33.
°2) Appelius und Stenglein (Strafrechtl. Nebengesetze, 1. und 2. Aufl.
Note 4 zu 8 2 PG.) sagen: „Die Benutzung ist nicht offenkundig, wenn im
Falle einer Ausstellung durch Gesetz vorgesehen wird, daß durch Ausstellung
von Ersindungen diese nicht als veröffentlicht gelten sollen." — Diese Auffassung
ist schief. Die Sache liegt so: Das Gesetz negirt nicht die Offenkundigkeit,
sondern die neuheitsschädliche Wirkung desselben.

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