Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Vorbenutzung von Erfindungen.

35

Wird der Thatbestand des Neuheitsmangels nicht gar zu eng, wenn
die Bestimmung in § 2 Llbs. 1 PG. exclusiv, nicht exemplifikativ zu
interpretiren ist24) und neben der Beschreibung durch öffentliche Druck-
schrift nur der Gebrauch des Erfindungsgegenstandes neuheitshindernd
wirken soll?
Auch das Reichsgericht hat sich gegen Landgraf und Köhler
erklärt. Es führt in einer Entscheidung vom 22. September 189425) aus:
„Das Modell gilt nicht als neu, weil und insofern es durch die
Beschreibung und offenkundige Benutzung einem unbestimmten Kreise
von Personen bekannt gegeben ist. Dazu kann für die Benutzung
gehören, daß der Gegenstand des Modells in den Betrieb genommen
ist, für den es bestimmt ist. Aber die Ausführung des Beklagten,
daß Benutzung des Modells im Sinne des Gesetzes nothwendig
Benutzung im Betriebe voraussetze, ist in dieser Allgemeinheit unrichtig.
Kann das Neue, das Wesen, die Eigenschaft des Modells auch ohne
Benutzung im Betriebe erkannt werden, so ist jede Benutzung geeignet,
es bekannt zu machen, wenn sie offenkundig ist."
Und in einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 11. Januar
18942«) heißt es:
„Es wird verlangt, das Benutzen müsse ein technisches Benutzen
sein, und würde allerdings in diesem Falle der Verkauf der nach dem
Muster hergestellten Gegenstände durch den Erfinder den Begriff der
Benutzung nicht erfüllen. Eine derartige Begriffsbestimmung ist indeß
zu enge und entspricht vor Allem nicht derjenigen, die das Gesetz selbst
erkennen läßt. Außer im § 4 Abs. 2 GMG. wird derselbe Begriff
in der Form „in Benutzung nehmen" noch in den Strafbestimmungen
der §§ 9 und 10 GMG. verwendet. Dort wird das Jnbenutzung-
nehmen unter Strafe gestellt, wenn es den Bestimmungen der §§ 4
und 5 zuwider erfolgt. Im § 4 aber wird als die Wirkung des
Schutzes aufgezählt, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht
zusteht, gewerbsmäßig das Muster nachzubilden, die durch Nachbildung
hervorgebrachten Gegenstände in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder
zu gebrauchen. Man wird daher annehmen müssen, daß jedenfalls
diese Handlungen, die als Verletzungen des Schutzes unter Strafe
24) Wie Köhler entnimmt; anderer Ansicht Landgraf.
25) Blatt für Patent- rc. Wesen Bd. I S. 93.
26) Blatt für Patent- rc. Wesen Bd. I S. 230.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer