Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Das bürgerliche Gesetzbuch im Reichstag.

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eine deutsche Wissenschaft, die für die Ausbildung der modernen
Systematik und Begriffsbildung sich unleugbar an erster Stelle verdient
gemacht hat. Schwerlich dürften wir, ja könnten wir überhaupt mit
allen diesen Errungenschaften tabula rasa machen, und mit Fug sagte
daher Herr v. Buchka, selbst Parteigenosse jener Agrarier, die das
römische Recht neben den Sozialdemokraten bislang am grimmigsten
befehdet haben:
„Ein Gesetzbuch, was nicht auf römisch-rechtlicher Grund-
lage beruht, würde ein Unding sein, und es ist dies von
sachverständiger Seite bisher kaum ernstlich bestritten worden."
2. Häufiger noch war dem Entwurf entgegengehalten worden,
er stelle kein soziales Recht dar, und diese Beschuldigung hat auch
im Parlament bei den verschiedensten Rednern einen kräftigen Wieder-
hall gefunden.
So meinte Rintelen, die bisherige Kommission hätte mehr zum
Schutz der wirthschaftlich Schwachen gegen die Starken und Ueber-
mächtigen thun können; er bezeichnetc im Einzelnen als wünschens-
werth die Einführung eines gesetzlichen Zinsmaximums, eine Ein-
dämmung des übermäßigen Kredits und eine thunlichst soziale Ge-
staltung des Dienst-, Wert^- und Gesindevertrages. Dies alles
vorläufig nur in aphoristischer Kürze und unter Hinweis auf die
demnächstigen Kommissionsverhandlungen. Entschiedenen Wider-
spruch erhob der Redner gegen das abstrakte Schuldversprechen und
gegen die in § 887 beliebte Definition des Eigenthums; aber im
ersteren Punkte waren seine Gründe nicht durchschlagend, und im
letzteren wurde er von Planck ebenso kurz wie überzeugend widerlegt:
daß der Eigenthümer über die Sache nach seinem Belieben verfügen
und die Einwirkung jedes dritten ausschließen darf, „ist der Begriff
des Eigenthums, der allen Rechten zu Grunde liegt", ja es ist in der
Thal der einzig mögliche. Besondere Beschränkungen des Rechtes
im allgemeinen wie im nachbarlichen Interesse sind damit natürlich
wohl vereinbar — es kann sich also nur darum handeln, ob in diesen
Sonderbestimmungen der Entwurf dem sozialen Gedanken genügend
Rechnung trägt.
Viel allgemeiner und nachdrücklicher war der Vorstoß der sozial-
demokratischen Redner gegen die angeblich antisoziale, arbeiterfeindliche
Haltung des Entwurfes. Darauf kann indeß hier nicht mehr einge-

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