Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Das bürgerliche Gesetzbuch im Reichstag.

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war seinerzeit vom Bundesrath eine dahingehende Direktive erlheilt
worden4); und noch jetzt haben Nieberding und auch Planck unter
Zustimmung v. Cuny's und v. Buchka's energisch dieselbe Grund-
anschauung aufs Neue verfochten. Nach Nieberding ist der von
einigen Seiten der Kommission gemachte Vorwurf, sie habe nur eine
Kompilation geschaffen, in Wahrheit eine Anerkennung, indem sie
damit „den größten Fehler vermieden hat, den Idealisten wahr-
scheinlich gemacht haben würden, den Fehler, mit dem bestehenden
Rechtszustande des Volkes zu brechen".
Das ist alles sehr politisch gedacht und nach Lage der Sache
vielleicht nothwendig. Aber schöner und erfreulicher — wenigstens
dieser platonische Wunsch sollte dem „Idealisten" nicht verwehrt werden
— wäre es doch, wenn wir eine geniale, ihrer Zeit voranschreitende
Gesetzgebung hätten bekommen können, wie sie trotz aller unverkenn-
barer Schwächen sowohl unser Landrecht wie der französische Code
zu ihrer Zeit dargestellt haben. Aber freilich: woher soll uns eine
solche erblühen, wenn nicht einmal die Vertreter des Volkes, die in
ihrer Unbefangenheit dem gegebenen Recht freier und selbstständiger
gegenüberstehen sollten und ihrerseits auch nicht durch äußere Momente
gehemmt sind, dazu die nöthigen Anregungen geben? Wie nothwendig
es der auch von einem so hervorragenden Mitarbeiter des Entwurfes
wie Planck jetzt wieder gepriesenen Resignation bedarf, um dem
Werke gegenüber den richtigen Standpunkt einzunehmen5), das dürften
die Reichstagsverhandlungen endgültig gezeigt haben. Und nie habe
ich so klar wie heute empfunden, welch großen Dank das deutsche
Volk der Kommission denn doch in Wahrheit schuldet: was unser
Vaterland zur Zeit an gesetzgeberischer Potenz besitzt, das ist im
wesentlichen im Entwürfe verkörpert, ohne daß viele bedeutsame
Zuthaten noch zu erwarten wären.
Dem entspricht auch der bisherige Verlauf der Verhandlungen
in der Reichstagskominission, soweit ich davon habe Kenntniß nehmen
können; sehen wir von den allerdings folgenschweren Umgestaltungen
des Vereinsrechtes, die übrigens noch mehr den Bundesrath, als die
Verfasser des Entwurfes angehen, ab, so sind bisher fast alle gestellten
4) cf. diese Zeitschrift Bd. I S. 153, 158, 165.
5) cf. auch Dernburg in der Einleitung zu seiner neuesten, bekannten
Broschüre über den Entwurf.

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