Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

Gemeinschaftliche Testamente der Eheleute.

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geändert werden dürften. Dagegen hält das Urtheil vom 19. No-
vember 1866 *34) die Entscheidung, daß die überlebende Ehefrau
durch Antretung der Erbschaft die Verpflichtung auf sich genommen
habe, den letzten Willen ihres Ehemannes in seinem vollen Um-
fange, auch bezüglich des eigenen Vermögens, zu erfüllen, in einem
Falle aufrecht, in welchem eine ausdrückliche Bestimmung nicht ge-
troffen war, sondern nur die gewöhnlichen Merkmale korrespektiver
Testamente (gegenseitige Erbeseinsetzung, inhaltlich übereinstimmende
Verfügungen für den Tod des Letztlebenden) Vorlagen.
Das Gebundensein des Ueberlebenden nach Antritt der Erb-
schaft bejaht ebenso auch das O.-L.-G. Braunschweig in dem
Urtheil vom 24. Mai 1884.135)
Das O.-A.-G. Rostock führt in dem Urtheil vom 9. November
1868136) aus, daß die überlebende Frau nicht mehr testiren dürfe,
da sie sich durch den Antritt der Erbschaft ihres ersten Mannes an
das gemeinschaftliche Testament auch hinsichtlich ihres Nachlasses
unwiderruflich gebunden hätte.
Diese Ansicht ist denn auch von dem O.-L.-G. Rostock in den
Urtheilen vom 21. Juni 1882^) und vom 9. September 18 8 7 138)
festgehalten. Die zuletzt genannte Entscheidung beruft sich dafür
auf das vertragsmäßige Element, zufolge dessen der Ueberlebende
durch den Erbschaftsantritt gebunden sei. Es leugnet aber für seinen
Fall, in welchem die Ehegatten bestimmt hatten, daß der beiderseitige
Nachlaß je zur Hälfte an beiderseitige Seitenverwandte fallen sollte,
die Korrespektivität und folgeweise die Gebundenheit, soweit es sich
um die Seitenverwandten des überlebenden Gatten handelte.
Das O.-A.-G. Dresden hat sich schon in einem Urtheil vom
Jahre 1845 139) dem Satz angeschlossen, daß der Ueberlebende durch
den Erbschaftsantritt zur Befolgung aller Verfügungen des gemein-
schaftlichen Testaments verpflichtet werde.

134) Seuffert Archiv 20 Nr. 282.
135) Seuffert, Archiv 41 Nr. 196.
136) Seuffert, Archiv 84 Nr. 312. Budde, Entsch. 8. S. 237.
137) Seuffert, Archiv 40 Nr. 29, Mecklenburg. Zeitschr. 3. S. 342 fg.
138) Seuffert, Archiv 45 Nr. 258, Mecklenburg. Zeitschr. 9. S. 8 fg.
139) Seuffert, Archiv 2 Nr. 72. I. Th.

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