Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

Gemeinschaftliche Testamente der Eheleute.

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genommen^), und dem hatten sich in der zur Kognition des Reichs-
gerichts gelangten Sache die erste und die zweite Instanz ange-
schlossen. Das Reichsgericht hat dagegen durch Urtheil vom
24. Februar 1882^ auch für Nassau die Unwiderruflichkeit des
korrespektiven Testaments als zu Recht bestehend anerkannt, indem
es derselben gemeinrechtliche Gültigkeit vindizirt.
Das Reichsgericht legt in diesem Urtheil seine Auffassung der
korrespektiven Testamente näher dar. Es betont, daß dem römischen
Recht korrespektive Testamente unbekannt gewesen seien, daß aber
das deutsch-rechtliche, durch das römische Recht nicht verdrängte
Prinzip, demzufolge letztwillige Verfügungen zum Gegenstände eines
Vertrages gemacht werden könnten, es ermöglichte, in ein gemein-
schaftliches Testament vertragsmäßige Bestimmungen aufzunehmen.
Zur Annahme einer vertragsmäßigen Gebundenheit sei aber Aus-
drücklichkeit nicht erforderlich.
Für den vorliegenden Fall wird vorzugsweise daraus argu-
mentirt, daß gemeinsame Verfügungen für den Tod des Ueber-
lebenden getroffen seien. Diese setzten mit Nothwendigkeit eine vor-
gängige Willenseinigung voraus, welche auf Ausschluß der Jntestat-
erbfolge und der Zerreißung des Nachlasses gerichtet sei. Da für
die Annahme kein Raum sei, daß die gemeinsame Verfügung nur
dann gültig sein solle, wenn der Letztlebende nicht anderweit ver-
füge, so folge, daß es der gemeinsame Wille gewesen sei, daß der
Längstlebende als Erbe des Erstverstorbenen die Verfügung nicht
abändern dürfe.
Sehr reichhaltig ist auch die Praxis von Hessen-Darmstadt.
Ein Urtheil des O.-A.-G. zu Darmstadt vom 18. Januar 1843 123)
entscheidet, daß die Widerruflichkeit eines korrespektiven Testaments
durch einseitigen Akt unter allen Umständen dann ausgeschlossen sei,
wenn der überlebende Testator die Erbschaft des Vorverstorbenen
angetreten habe. Den gleichen Satz enthalten die Urtheile vom

m) Vgl. die im Archiv f. prakt. Rechtswissenschaft 5 S. 447, 8 S. 539
mitgetheilten Urtheile.
122) Entsch. 6 S. 174, Seuffert, Archiv 37 Nr. 230.
Heinzerling a. a. O. S. 291.

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