Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

Civilistische Rundschau.

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stimmungen des Entwurfes abgedruckt sind, ergiebt, welch ungeheuere Arbeit
in den vorliegenden dreihundertsechsunddreißig Druckseiten enthalten ist und
welche Fülle praktischer Erfahrung den Verfassern zur Seite steht. Auf Einzel-
heiten kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Nur das Eine oder
Andere sei hervorgehobey. Im ersten Abschnitt fügt Verfasser die wichtigsten
Bestimmungen des internationalen Privatrechts ein. Die Kommission hatte
einen aus 26 Paragraphen bestehenden Entwurf über diese Rechtsmaterie aus-
gearbeitet, aber denselben dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht einverleiben wollen,
weil politische Erwägungen bei ihr in Frage stünden. Ferner sind ausgenom-
men Bestimmungen über die suppletorische Geltung des Gewohnheitsrechtes
und über das Enteignungsrecht des Reiches. Der dritte Abschnitt regelt die
Lehre der juristischen Person vom Standpunkt der freien Körperschaftsbildung
mit Registerzwang und hat damit den nach den gegebenen Verhältnissen einzig
gangbaren Weg beschritten. Auch mit der Berücksichtigung der Anstalt neben
der Korporation und der Stiftung wird man durchaus einverstanden sein
können. Eine weitere gewichtige Aenderung weist der Gegenentwurf darin auf,
daß er statt des Willensdogmas das sogenannte Vertrauensdogma acceptirt.
§. 95: „Der Urheber einer Willenserklärung (§. 72) oder sonstigen Willens-
äußerung (§. 73) muß in der Regel dem Empfänger derselben für deren ganzen
Inhalt einstehen, auch wenn dieser Inhalt nicht dem wirklichen Willen des
Urhebers entspricht." Anfechtbar ist die Willenskundgebung jedoch im Falle
des dem Gegner erkennbaren Scherzes oder Scheines, des wesentlichen Jrr-
thums, des Zwanges und der Drohung. In §. 115 wird die Vertragschließung
mit sich selbst ausgeschlossen, während die Motive des Entwurfes dieselbe als
allgemeines Rechtsinstitut anerkennen. Das ist wohl kaum durch ein Bedürfniß
des bürgerlichen Rechtsverkehrs geboten und birgt die Gefahr unlauterer
Transaktionen mancherlei Art in sich. Auf dem einen und dem andern Gebiet
hat sich, wie nicht zu leugnen ist, das Bedürfniß für solchen Geschäftsschluß in
sich selbst eingestellt; mag es dort durch Spezialbestimmung anerkannt werden,
als allgemeines Rechtsinstitut ist derselbe zurückzuweisen. Aehnlich der Ver-
fasser in Anmerkung zu §. 115. Der siebente Abschnitt stellt sich im Gegensätze
zu der Anspruchsverjährung des Entwurfs auf den Standpunkt der Klage-
verjährung und wahrt damit die Uebereinstimmung mit dem Rechtsbewußtsein
des Volks, welchem es durchaus fern liegt, ein Recht nach eingetretener Ver-
jährung als nicht existirend zu betrachten. Die Fälle, in denen Schuldner sich
die Gestattung von Theilzahlungen auf verjährte Forderungen erwirken, weil
sie sich des Einwandes der Verjährung nicht bedienen mögen, trotzdem ihnen
derselbe mit einem Schlage über ihre Zahlungsverlegenheiten zu heben ver-
möchte, sind in kow durckaus nichts Seltenes. Ebenso kommt es oft genug
vor, daß der Beklagte statt der einfachen Berufung auf die Verjährung den
nicht immer einfachen Beweis materieller Schulderledigung zu führen versucht.
Und selbst wo der Einwand der Verjährung erscheint, wird er regelmäßig
nicht schlechtweg ausgestellt, sondern begründend — genauer: entschuldigend —
hinzugefügt, warum sich Beklagte desselben bedienen. Ein glücklicher Gedanke

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