Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

Briefmarke im Recht.

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Würde ein Theil einer kassirten Marke hierbei gebraucht, dann
läge Mißbrauch von kassirten Marken als Marken vor, und es würde
darnach die oben S. 339 erwähnte Behandlungsweise eintreten.
Fraglich ist es, ob die Postverwaltung verpflichtet ist, postalisch
unbenutzte, aber nicht mehr benutzbare Postwerthzeichen umzutauschen;
z. B. Postkarten, die beschrieben, aber nicht postalisch eingeliefert
sind? De jure nicht: die Post ist nur gehalten, ein Werthzeichen
als Werthzeichen postalisch gelten zu lassen, sie ist nicht verpflichtet,
das Werthzeichen umzutauschen Das Werthzeichen ist regelmäßig
bloßes Zahlungspapier, nicht Obligationspapier; ein solches wird
aus ihm erst, wenn eine Außerkurssetzung stattfindet, so daß es die
Eigenschaft als Zahlungsmittel verliert.^)
Gleichwohl ist die Gestattung eines solchen Umtausches
wünscheNswerth; es gilt hier der Satz: tibi von uoeet et atteri
proäest. So werden in Bayern unbrauchbar gewordene Postkarten,.
Postanweisungen, Streifbänder, Briefumschläge gegen Entrichtung
der Herstellungskosten umgetauscht, bayerische Post-O. vom 9. Mai
1889 §. 7 Nr. XI; auf Briefmarken ist das nicht ausgedehnt (hier
kann die Frage, ob die Marke noch ungestempelt ist, zu schwierig
werden). Die deutsche Post-O. von 1879 hatte in §. 43 VII die
Bestimmung, daß verdorbene gestempelte Briefumschläge, die noch
nicht mit dem Entwerthungszeichen versehen sind, gegen Freimarken
von gleichem Werthbetrage umgetauscht werden könnten, während
ein solcher Umtausch bei Streifbändern und Postkarten nicht stattfinde.
In der neuen Fassung der Post-O. v. 12. März 1883 ist gesagt.

es sich bei Zoll-, Steuerdefraude oder bei dem Delikt des §. 148 R.-St.-G.-B.
verhält.
Mit Recht: die Ausdehnung des Betrugsbegriffes in unserer neuen Straf-
rechtsjudikatur ist an und für sich schon eine übermäßige, den Verhältnissen des
Lebens und der Volksanschauung nicht gemäße. Von einem Betrüge könnte
nur dann die Rede sein, wenn außer der Zusammensetzung der Markentheile noch
besondere Kunstgriffe angewendet würden, und auch dann wäre die Frage des
Vermögensnachtheiles eine problematische, da man ein Vermögensrecht der
Post, daß echte, aber zerrissene Marken nicht mehr verwendet werden, kaum
wird konstatiren können.
Damit ist nicht gesagt, daß Beides nothwendig zeitlich Zusammentreffen
muß; die Post kann sich verpflichten, die Marken heute schon umzutauschen, die
nach einem halben Jahre außer Kurs treten sollen.

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