Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

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Birkenbihl.

Anlangend sodann die Auswahl der Blätter für dre handels-
gerichtlichen Bekanntmachungen, so sind hierüber, wie schon bemerkt,
bestimmte reichsgesetzliche Vorschriften nicht getroffen, und zwar
weder hinsichtlich der Bekanntmachungen stattgehabter Eintragungen
(Art. 13 H.-G.-B.), noch hinsichtlich der Dezember-Bekanntmachungen
(Art. 14 H.-G.-B.); insbesondere ist, so wünschenswerth dies auch
wäre, ein einheitliches, für die sämmtlichen Gerichte obligatorisches
Blatt reichsgesetzlich nicht festgesetzt, vielmehr nur angeordnet, daß
landesgesetzlich bestimmte Blätter als allgemeines Publikationsorgan
vorgeschrieben werden können.
Dies ist denn auch, offenbar um dem Bedürfnisse, eine Einheit
in der Wahl der handelsgerichtlichen Publikationsorgane wenigstens
für das ganze Gebiet des Einzelstaates zu erzielen, Rechnung zu
tragen, bereits bald nach Emanation des Handelsgesetzbuches seitens
vieler Staaten geschehen, indem sie ein Centralorgan, meist das
Regierungsamtsblatt oder ein ähnliches Blatt, für ihr Staatsgebiet
als obligatorisches Publikationsorgan der Handelsgerichte bestimmt
haben. So ist z. B. für Bayern durch die Instruktion vom
30. April 1862 §. 38 die „Bayrische Zeitung",^) für Nassau das
„Nassauische allgemeine Jntelligenzblatt" (§. 13 der Nassauischen
Instruktion), für das Großherzogthum Hessen die „Darmstädter
Zeitung" (Großh. Hessische Verordnung vom 9. Dezember 1862),
für Mecklenburg-Strelitz das dortige „Amtsblatt" (Verordnung vom
28. Dezember 1863), für Sachsen-Meiningen das „Regierungsblatt
und die Hildburghäuser Dorfzeitung" (Verordnung vom 15. August
1862 §.71), für Reuß jüngere Linie das „Amts-und Verordnungs-
blatt" (Ministeria! - Verordnung vom 28. März 1863 §. 22), für
Lübeck das dortige „Amtsblatt" (E.-G. z. H.-G.-B. vom 26. Ok-
tober 1863 Art. 7) als Publikationsorgan vörgeschrieben.
Später, nach Gründung des Deutschen Reiches, wurden dann
vielfach die das Handelsregister betreffenden Bekanntmachungen in
dem „Deutschen Reichs- und König!. Preußischen Staats-Anzeiger"
veröffentlicht. Seit dem 1. Januar 1874 werden dieselben nicht
mehr unter den übrigen amtlichen Bekanntmachungen, sondern in

U9) Vgl. Anschütz u. v. Völderndorff a. a. O. Bd. 1 S. 131 N. 2 zu
Art. 14.

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