Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

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Otto Dick.

als moralwidrig angesprochen werden kann, wenn das Rechtsgebot
sich mit einem Moralgebot deckt.
Verträge, die bewußt auf Gesetzesumgehung abzielen,
werden in der Regel moralwidrig seines, wenn dies auch nicht
notwendig der Fall sein muß. Vgl. unten Note 176.
Noch einfacher liegt die Frage für Verstöße gegen Vertrags-
gebote und vertragliche Verbote. Sie werden in der Regel über-
haupt nichts mit der Moral zu tun haben. Es verpflichtet zum
Schadensersatz und führt andere rechtliche Nachteile mit sich, setzt
mich aber noch nicht ohne weiteres dem Vorwurf eines Verstoßes
gegen die guten Sitten aus, wenn ich im Vertrag eine Leistung
verspreche und sie dann nicht oder nicht gehörig ausführe oder zu
einer Unterlassung mit verpflichte und trotzdem später mich nicht
mehr daran kehre19). Aber auch hier ist eine der obigen
Darlegung entsprechende Ausnahme anzuerkennen. Es verstößt
gegen die guten Sitten, wenn ich einen andern zum Vertrags-
bruch bewußt verleite20) oder einen derartigen Verstoß bewußt be-
günstige. Auch über die einzelnen hier einschlägigen Fälle wird
"*) Vgl. z. B. Entsch. d. RG. vom 2. Oktober 1907 (abgedr. bei
Soergel 1907 S. 50) ferner OLG. Celle in ROLG. Bd. 15 S. 315 f.
(Umgehung des 8 33 GewO, moralwidrig, weil auf Täuschung der Behörden
beruhend). Ebenso RG. Bd. 63 S. 143, vgl. auch Bd. 51 S. 357 ff. und
Bd. 63 S. 171 ff.
") Vgl. RG. vom 20. Juli 1907, abgedr. bei Soergel 1907 S. 54;
ferner RG. Bd. 65 S. 333 ff. insbesondere S. 343 („weder unsittlich noch
eine Vertragsverletzung").
2°) Das RG. hält im Gegensatz dazu den oben gezeichneten Standpunkt
in IW. 1906 S. 465 in einem Spezialfall sogar für absichtliche Verleitung
Dritter zum Vertragsbruch fest (vgl. Bl. f. RA. Bd. 72 S. 111), allerdings
aus Gründen, die auf anderweitigen gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Hein,
Verleitung zum Vertragsbruch, 1907, S. 132 dagegen vertritt die gleiche
grundsätzliche Auffassung wie im Text. Ebenso RG. Bd. 62 S. 137; dagegen
wieder Planck in DJZ. 1907 S. 13 f. Vgl. ferner RG. Entsch. vom
2. Oktober 1907 abgedr. bei Soergel 1907 S. 60 („Vertragsbruch . . .
verpflichtet zum Schadensersatz nach 8 280 BGB."). Die Entsch. des RG.
Bd. 65 S. 333 ff. insbesondere S. 344 betrifft einen besonderen Fall, in
welchem Moralwidrigkeit angenommen wird, ebenso RG. in IW. 1906 S. 199
Nr. 16 und im Recht 1906 S. 300. K i ß in DJZ. 08 S. 684 hält die Ver-
leitung zum Vertragsbruch (z. B. zum Streik) nicht ohne weiteres für
moralwidrig.

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