Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

56

Rotering.

bloße Verletzung der Rechtspflicht zur Mitteilung von Tatsachen
das Begriffsmerkmal des Unterdrückens von Tatsachen schon er-
füllt. Das Delikt ist damit auf eine zivilrechtliche Basis gestellt.
Wird aber aus dem Gesichtspunkte des Kommissivdelikts als
ein Unterdrücken nur ein Verhalten nach seiner positiven und nega-
tiven Seite anerkannt33), so deckt sich keineswegs eine Ent-
schädigungspflicht mit der strafrechtlichen Reaktion. Denn die
Ausnutzung des bloßen Jrrenlassens erfolgt dann insbesondere,
wenn der Käufer die Wertschätzung ohne Anregung durch den
Gegenkontrahenten unternimmt und diesem das vermeintliche
Äquivalent nur aufdrängt, etwa von anderem Orte aus lediglich
zusendet. Die zivilrechtliche Entschädigungspflicht ist hier minde-
stens dann begründet, wenn der Erwerber die Ware als ein aliud
taxierte wie die Simileware als echt, die Kopie als Original,
für den Deliktstatbestand entfällt aber das Positive in dem inkri-
minierten Gebaren und damit ein Unterdrücken im Sinne dieser
Gesetzesauslegung. Die zivilrechtliche Entschädigungspflicht ist
daher keineswegs das Ergebnis eines auch strafbaren Verhaltens.
Vielmehr sind solche Erscheinungen des Verkehrslebens daun nicht
sofort auch in den Schatten des Strafrechts gerückt; zwar die Ver-
tragsaufechtung wird durchgesührt, aber damit ist das Verhalten
bei Eingehung des Vertrages noch nicht ein kriminelles, falls
nicht etwa schon in der Preislage die positive Vorspiegelung, daß
nicht eine Nachbildung vorliegt, zu finden sein sollte34).
Insbesondere aber ist es nicht ohne Bedenken, ob der Veräußerer
durch Nichtangabe der eine nicht unerhebliche Wertsminderung im
Sinne des § 459 BGB. erzeugenden Mängel oder Hauptmängel
gemäß Z 482 ausnahmslos haftpflichtig ist und deren Verschweigen
als ein Unterdrücken im Sinne des Strafgesetzes zu erachten ist.
Es ist nicht zweifelhaft, daß die Bejahung dieser Frage
lähmend auf den Geschäftsverkehr wirken, vielleicht denselben auf
eine andere Grundlage stellen würde. Nun ist aber auch oberst-
gerichtlich die Bekundung solcher Mängel keineswegs ausnahms-
los als Postulat des redlichen Geschäftsverkehrs bezeichnet. Sie
33) Olshausen 1. c.; Binding 1. c. Anders Oppenhoff,
Kommentar § 263.
-") Kohler § 4.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer