Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

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Hu brich.

fähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen kann" dem
Art. 13 preuß. VU. unzweifelhaft die Fortdauer gesichert und
es auch verhindert, daß derartige Gesellschaften durch Eintragung
in das Vereinsregister nach BGB. §§ 21, 55 f. Rechtsfähigkeit
erwerben können"). Der Gedanke des Art. 31 preuß. VU.
ist aber durch die Normierungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
nicht, wie Zorn (bei R o e n n e II S. 296) meint, „in vollem
Umfange" zur Ausführung gelangt. Der preußische Gesetzgeber
ist noch jetzt jederzeit in der Lage, auf Grund von Art. 31 preuß.
VU. ein allgemeines Gesetz zu erlassen, welches die Bedingungen
normiert, unter welchen die Rechte einer „Korporation des öffent-
lichen Rechts" erteilt oder verweigert werden. Bis auf weiteres
gilt aber in dieser Beziehung noch II 6 ALR. verbunden mit
tz 69 II 10.
nicht als erforderlich ansieht, „daß die Befugnisse der Behörde sich als
Hoheitsrechte, als obrigkeitliche Gewalt darstellen", siehe noch das Recht,
XII. Jahrg. Nr. 18 S. 678.
4ß) Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht I S. 218.

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