Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

376

Friedrich Lenz.

findet daher mit dieser Beschränkung auf das gesamte der Reichs-
gesetzgebung unterstehende Gebiet Anwendung.
Unter den durch das Einführungsgesetz vorbehaltenen
Materien kommen besitzrechtlich in Frage:
das Wasserrecht (Art. 65),
das Deichrecht (Art. 66),
das Bergrecht (Art. 67) und die ihm gleichstehenden Rechte
(Art. 68),
das Recht der Jagd und Fischerei (Art. 69),
die Vorschriften über Regalien (Art. 73),
die Vorschriften über Zwangsrechte, Bannrechte und Real-
gewerbeberechtigungen (Art. 74),
die Vorschriften über die Kirchenbaulast und die Schul-
baulast (Art. 132),
die Vorschriften über das sog. Kirchenstuhlrecht und das
Recht zur Benutzung eines gesonderten Begräbnisplatzes
(Art. 133).
Die Erweiterung des Besitzbegriffes durch das Bürgerliche
Gesetzbuch in Verbindung mit Artikel 180 des Einführungsgesetzes
hat Gebiete der Vorbehaltsmaterien, innerhalb deren nach dem
früheren Rechte Rechtsbesitz bestand, dem reichsrechtlichen Sach-
besitze unterstellt. Hierhin fallen das Recht der Familienfidei-
kommisse, Lehen und Stammgüter (Artikel 69 des Einführungs-
gesetzes), das Recht der Rentengüter (Art. 62), das Erbpachtrecht
(Art. 63), das Pfründenrecht (Art. 80 Abs. 2). In diesen Ge-
bieten sind seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches mehr-
fach Sonderbestimmungen erlassen; ein von dem reichsrechtlichen
abweichender Sachbesitzbegriff kann in ihnen keinen Platz mehr
finden.
Hinsichtlich der Normen, welche in den nicht unter den reichs-
rechtlichen Sachbesitz fallenden Gebieten für den Rechtsbesitz be-
standen, gilt jetzt folgendes: Das preußische Ausführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch hebt in Artikel 89 die Vorschriften
des Allgemeinen Landrechts Teil 1 Titel 7 auf, „soweit sie sich
nicht auf öffentliches Recht beziehen", desgleichen die besitzrecht-
lichen Vorschriften des französischen Gesetzbuches. Das badische
Landrecht ist durch Artikel 39 des badischen Ausführungsgesetzes

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer