Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

Der Rechts besitz außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 375
Maße erfahren hatte, einer Neuordnung nicht unterzogen
worden^); es trägt noch die Züge des ersten Entwurfes.
Der Besitzbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches ist durch das
Erfordernis der tatsächlichen Gewalt über eine Sache2) gekenn-
zeichnet (§ 854 Abs. 1); sie wird nicht allein vom Eigentümer,
sondern auch von dem ausgeübt, der eine Sache als Nießbraucher,
Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder kraft eines
ähnlichen Rechtsverhältnisses innehat (8 868), während sie in
prokuratorischen Abhängigkeitsverhältnissen der Jnnehabung Be-
sitzcharakter nicht verleiht (§ 855). Der Besitz wird durch den
dauernden Verlust der tatsächlichen Gewalt, nicht schon durch eine
ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung der Ausübung,
beendigt (§ 856).
Mit dem Erfordernisse der tatsächlichen Gewalt über eine
Sache ist für das Bürgerliche Gesetzbuch die Begrenzung des
Besitzbegriffes und seine Auffassung als Sachbesitz gegeben; einen
Rechtsbesitz als gesondertes Institut kennt das Gesetzbuch nicht.
Damit verbot sich die Anerkennung des Besitzes an Rechten,
welche eine tatsächliche Gewalt über das dienende Grundstück in
seiner Gesamtheit nicht gewähren; ihre Ausübung freilich wird,
einem anerkannten Bedürfnisse folgend, nach den Grundsätzen
über Sachbesitz geschützt (§§ 1029, 1090 Abs. 2)3). Irgendein
possessorischer Schutz von Reallasten findet dagegen nicht statt;
ihre durch das Gesetz (88 1105 bis 1112) gegebene Regelung
9 Protokolle S. 3917: Einigkeit herrschte darüber, daß es sich aus den
in den Motiven erörterten Gründen empfehle, dem Servitutenberechtigten einen
quasipossessorischen Schutz zu gewähren, obwohl der Entwurf und die gegen-
wärtige Kommission prinzipiell von der Auffassung ausgingen, daß ein Rechts-
besitz nicht anzuerkennen sei.
9 über die Ersetzung des Ausdruckes „tatsächliche Gewalt" im Sinne
des Bürgerlichen Gesetzbuches durch „Herrschaft" vgl. Co sack, Lehrb. d.
deutschen bllrgerl. Rechts S. 60—61.
9 über den Schutz nicht eingetragener Dienstbarkeiten s. Artikel 191 des
Einführungsgesetzes. Die im Absatz 1 vorgesehene Fortgeltung der bisherigen
Normen über Servitutenbesitz bis zur Anlegung des Grundbuches wird zu-
gunsten der Vorschrift § 1029 BGB. ausgeschlossen durch preuß. AG. Art. 28,
daher. Überg.-Ges. Art. 45, els.-lothr. AG. Art. 86, Hess. AG. Art. 140,
meckl.-schwer. AV. § 185, meckl.-strel. AV. § 183.

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