Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

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Hubrich.

Verhältnisse der össentlichrechtlichen Personen greist das Bürger-
liche Gesetzbuch grundsätzlich nicht ein. Diese Personen existieren
kraft öffentlichen Rechts und letzteres bestimmt über die Voraus-
setzungen ihrer Rechtsfähigkeit und ihre Organisation."
Ebenso schreibt Endemann (I § 48 S. 216): „Für die Er-
langung der Rechtsfähigkeit und über die Organisation der juristi-
schen Personen des öffentlichen Rechts enthält (das Bürgerliche
Gesetzbuch) keine Normen. Soweit die Tätigkeit der letztgenannten
Körperschaften in die dem Bürgerlichen Gesetzbuche unterstellten
Gebiete eingreift, ist die Frage, ob ein „rechtsfähiges Subjekt" vor-
handen ist, lediglich nach dem öffentlichen Landesrecht zu be-
urteilen. Dies ist besonders dafür maßgebend, ob ein Verband
derart anerkannt und durch seine Organisation so ausgestaltet ist,
daß ihm die selbständige Teilnahme als Rechtssubjekt am bürger-
lichen Verkehr gewährt ist" 7).
Das preußische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-.
buche vom 20. September 1899 hat allerdings sodann im Art. 89
sub 1 c dem ALR. II 6, „soweit er sich aus die Verfassung rechts-
fähiger Vereine bezieht, für Vereine, die nach dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuches Rechtsfähigkeit erlangen", die Fort-
dauer entzogen. Doch ist die Außerkraftsetzung dieser landrecht-
lichen Bestimmungen ausdrücklich nur, „soweit sie sich nicht auf
öffentliches Recht beziehen", erfolgt, und daher besitzen dieselben
in Ansehung der Rechtsfähigkeit und Organisation von Korpo-
rationen des öffentlichen Rechts an sich auch weiter die frühere
Geltungskraft. So notwendig diese Folgerung schon nach dem
positiven Gesetzeswortlaut ist, so wird dies Resultat doch zur un-
zweideutigen Gewißheit mit Rücksicht auf die Materialien des
Gesetzes.
Der Art. 89 sub 1 Ausführungsgesetz hebt überhaupt ganze
Gruppen landrechtlicher Bestimmungen, die „nicht schon infolge
Reichsgesetzes außer Kraft treten, unbeschadet der Übergangsvor-
schristen aus", „soweit sie sich nicht auf öffentliches Recht beziehen"

0 S. auch S. 218 Nr. 8; ferner Der n bürg, Bürgerliches Recht I,
3. Ausl., S. 219 („gemäß des preuß. Landesrechts begründet," d. h. ohne die
Zeitschranke des 1. Januar 1900).

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