Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 33 (1909))

^Öffentliche Lasten und Ehemann (Gewalthaber). 193
Handlung), und die Unzweckmäßigkeit des Ergebnisses entgegen;
es ist denn auch von v. Blume selbst nicht vertreten worden.
Wenn v. Blume S. 5 aufstellt: „In allen einschlägigen
Bestimmungen versteht das Gesetz unter den „Verbindlichkeiten"
zweifellos nur die privatrechtlichen Schulden, unter den be-
günstigten „Gläubigern" zweifellos nur die privatrechtlich Be-
rechtigten", so bleibt dies eine Behauptung, so lange es nicht durch
Erörterung der sämtlichen zahlreichen einschlägigen Bestimmungen
erwiesen wird, und muß bis dahin trotz der zweimaligen Versiche-
rung der Zweifellosigkeit für alle Bestimmungen bestritten werden.
Sollten wirklich, um nur drei beliebig herausgegriffene Fälle, die
mindestens nicht „zweifellos" sind, anzuführen, unter den Nach-
laßverbindlichkeiten im tz 1967 BGB. nicht auch die zahlreichen
vererblichen Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechtes, wie rück-
ständige Steuern, Stempel, Zölle, Anliegerbeiträge, Wegevoraus-
leistungsbeiträge, rechtskräftig erkannte Geldstrafen oder ver-
hängte Ordnungsstrafen, festgesetzte Exekutivstrafen usw., unter
den Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb im
Art. 36 I Abs. 3 EGzBGB. nicht auch deren öffentlichrechtliche
Verbindlichkeiten aus dem Gewerbebetrieb und unter den vermögens-
rechtlichen Verbindlichkeiten der Beamten usw. aus dem Amts-
oder Dienstverhältnisse, mit Einschluß der Ansprüche der Hinter-
bliebenen, im Art. 80 daselbst nicht auch solche des öffentlichen
Rechtes mitgetrosfen sein? Aber selbst wenn für alle sonstigen
Verbindlichkeiten und Gläubiger v. Blume Recht hätte, würde
dies doch nicht zwingend beweisen, daß es im § 1388 ebenso sei,
sondern noch immer für den § 1388 etwas Anderes gelten, weil
er eben wegen der unbeschränkten Verweisung auf den 8 1385
die öffentlichen Lasten in dessen Nr. 1 mittrifft und mit-
treffen wollte.
Mag selbst die Einschränkung der Lasten auf die Auf-
wendungen, welche von der Frau, wenn sie selbst die Einkünfte
ihres Vermögens bezöge, aus diesen zu bestreiten wären, einem
in zahlreichen anderen Einzelbestimmungn zur Anwendung ge-
langten Grundsätze des Gesetzes entsprechen und ohne sie die
Belastung des Mannes nicht berechtigt erscheinen (S. 2—4), des-
halb ist sie doch noch nicht auch für den § 1385 Nr. 1 anzunehmen.
Archiv für bürgerliches Recht. XXXIII. Band. 13

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