Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 19 (1901))

Nacherbfolge.

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Verfügungen, welche der Vorerbe zur Berichtigung von Nachlaßverbind-
lichkeiten vornimmt, die Rechte des Nacherben faktisch nicht verletzen,
sondern besonders auch von dem allgemeinen Gesichtspunkt, daß der-
gleichen Verfügungen zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses
erforderlich sind, diese aber leiden würde, wenn der Vorerbe in der
Verfügung über diejenigen Gegenstände, über welche er allein nicht
verfügen kann, lahm gelegt würde?^») Aus letzterem Grund ist der
Alacherbe dem Vorerben gegenüber grundsätzlich überhaupt verpflichtet,
zu allen Verfügungen, welche zur ordnungsmäßigen Verwaltung er-
forderlich erscheinen, von dem Vorerben allein aber nicht vorgenommen
werden können, auf Verlangen in beglaubigter Form seine Einwilligung
zu ertheilen?^) Er wird also beispielsweise der Verpfändung eines
Nachlaßgrundstücks zustimmen müssen, wenn diese für ein zur An-
schaffung nothwendiger Jnventarienstücke aufgenonrmenes Darlehn ge-
schieht, oder aber in die Einziehung einer Hypothekenforderung ein-
zuwilligen haben, wenn deren Sicherheit gefährdet erscheint. Es wäre
wünschenswerth gewesen, eine solche Einwilligungspflicht des Nacherben
m“) Vgl. Böhm, Erbrecht S. 48; Planck Anm. 1 zu 8 2120.
124) § 2120. Der I. Entwurf (§ 1823) gab in diesen Fällen den Vorerben
ein freies Verfügungsrecht und verwies ihn nicht erst auf die Einwilligung
des Nacherben, indem er davon ausging, daß ein solches Verfahren — besonders
soweit es sich um Tilgung von Nachlaßverbindlichkeiten handle — die Liquidation
des Nacherben nur erschwere und auch schon deshalb nicht geboten sei, weil in
den fraglichen Fällen die freiere Stellung des Vorerben dem vermuthlichen
Willen des Erblassers entspreche (Motive Bd. 5 S. 108). Weil der Dritte in
der Regel nicht wissen wird, ob die Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung
erforderlich ist, so war dieser Standpunkt bedenklich. Der Entwurf schrieb daher
vor, daß auf Verlangen des Dritten die Einwilligung des Nacherben bei-
zubringen sei. Bei den weiterer: Vorberathungen nahm man mit Recht an, daß
der Dritte, ebenso wie eine etwa angegangene Behörde (Grundbuchamt, Hinter-
legungsstelle) in allen Fällen die Beibringung der Zustimmung des Nacherben
fordern und sich nicht erst auf eine Prüfung der Frage, ob die Verwaltung die
Verfügung erheische, einlassen würde (Protokolle 342 IV S. 109). So ent-
stand der 8 2120 B.G.B. Mit ihm ist offenbar unbeabsichtigt Raum für die
Annahme geschaffen, daß auch Verfügungen zur Berichtigung von Nachlaß-
verbindlichkeiten an sich nicht unbedingt Wirkung gegen den Nacherben haben
'vgl. Protokolle 341 S. 99, 342 S. 109), es sei denn, daß man ihn bezüglich
der Nachlaßverbindlichkeiten nur auf 8 2116 Abs. 2 B.G.B. bezieht. Was mit
ihm bezweckt wird, wäre erreicht worden, wenn man die Worte: „die der Vor-
erbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann" fortgelassen hätte,
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