Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 19 (1901))

178

Salinger.

ist, frei über bewegliche Sachen des Nachlasses schalten, es sei
denn, daß das freigebig geschieht, er kann ferner, soweit es sich nicht
um Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden handelt, auch zum
Nachlaß gehörige Forderungen kündigen nnd einziehen, sowie — von
Freigebigkeiten abgesehen — durch Abtretung oder Verpfändung über
sie verfügen, und er kann endlich auch alle Verfügungen vornehmen,
durch welche er die Rechte des Nacherben nicht vereitelt oder beein-
trächtigt. In letzterer Beziehung müßte der Nacherbe eigentlich auch
alle Verfügungen gegen sich gelten lassen, welche der Vorerbe zur Be
gleichung des Anspruchs eines Nachlaßgläubigers vorgenommen hat,
und zwar gleichviel, ob es sich um einen Anspruch auf den von der
Verfügung betroffenen Gegenstand oder aber um einen auf Zahlung
gerichteten Anspruch eines Nachlaßgläubigers handelt. Denn da für
diese Verbindlichkeiten auch der Nacherbe mit den Nachlaßgegenständen
einstehen muß, so ist er nicht beschwert, wenn sie der Vorerbe zur Be-
gleichung seiner Verbindlichkeiten hingab. Das freie Versügungsrecht
wäre nach dieser Richtung hin dem Vorerben umsomehr einzuräumen,
als auch dann, wenn wegen der Ansprüche von Nachlaßgläubigern
ztvangsweise Verfügungen in Erbschaftsgegenstände vorgenommen
werden, der Nacherbe sie gegen sich gelten lassen muß."^) Aber das
Gesetz stellt sich inkonsequenter Weise in dieser Beziehung auf einen
anderen Standpunkt. Es gewährt dem Vorerben auch behufs Be-
richtigung von Nachlaßverbindlichkeiten keine freie Verfügung über alle
Erbschaftsgegenstände. Soweit er in der Verfügung über diese sonst
beschränkt ist, ist er es auch hier, und nur insofern erweitert das Gesetz
hier die Rechte des Vorerben, als es ihm einen klagbaren Anspruch
darauf giebt, von dem Nacherben die Zustimmung zu der betreffenden
Verfügung zu verlangen. Diese Einwilligung hat der Nacherbe auf
Erfordern in öffentlich beglaubligter Form zu erklären. Die Kosten
dieser Beglaubigung trägt der Vorerbe aus eigenem Vermögen?^)
Wenn das Gesetz in dem vorbezeichneten Falle den Nacherben für
besonders verpflichtet erklärt, in die von dem Vorerben beabsichtigte
Verfügung einzuwilligen, so geschieht das nicht allein darum, weil die
122“) § 2115. Das war auch beantragt; vgl. Protokolle 341 S. 99.
m) § 2120. Nur der Vorerbe, nicht der Dritte hat das Recht auf die
Einwilligung, vgl. Wilcke S. 153 Anm. 3 zu 8 2120; Frommhold S. 147
Anm. 1 dazu; Planck Anm. 2 zu 8 2120.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer