Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 19 (1901))

112

Hey er.

Noch mehr nähert sich der Urkunden- und Wechselprozes;
dem ordentlichen Verfahren. Hier muß der Gegner gehört werden,
kommt aber nur beschränkt zu Wort.
Die Gründe, wegen deren ein solches Urtheilen und Vollstrecken
in eigener Sache zugelassen wird, sind sehr verschiedenartige.
Bei den letzterwähnten Prozeßarten (dem Urkunden- und Wechsel
verfahren) liegt der Hauptgrund darin, daß derartige Ansprüche eine
schleunige Erledigung erfordern, derselben aber eine genauere Vorprüfung
hinderlich sein würde.
Daß denn Selbsthülfeverkauf und Pfandverkauf Gewalt nicht er
forderlich ist, und daß dies der Grund der Zulässigkeit dieser beiden
Selbsthülfeverfahren ist, wurde bereits erwähnt.
Meistens aber ist der Grund der Erlaubtheit von Eigenmacht und
Selbstvollstreckung, daß Gefahr im. Verzüge ist. Hierin gehört die Selbst-
hülse, sowie die übrigen eigentlichen und uneigentlichen Nothrechte, sowie
von den gerichtlichen Verfahren der Arrest und die einstweilige Verfügung.
5. Ein weiteres Merkmal der Selbsthülfe, auf das schon wiederholt
hingewiesen ist, besteht darin, daß die Eigenmacht bei der Selbsthülse
nicht defensiv, sondern aggressiv ist, weshalb sie auch mitunter „Noth-
angriff" genannt wird.
Hierdurch tritt die Selbsthülse zu allen anderen Nothrechten mit
Ausnahme des Nothstands in Gegensatz. Auch der Nothstand ist ein
„Nothangriff", weshalb diese Bezeichnung für die Selbsthülfe nicht
charakteristisch ist. Außer dem Nothstand ist als aggressiv höchstens
noch das Verfolgungsrecht von Bienen zu erwähnen. Die Besitzes-
selbsthülfe nimmt in dieser Beziehung eine mittlere Stellung ein. Mit
den übrigen Nothrechten, insbesondere der Nothwehr, hat sie gemeinsam,
daß sie einen Angriff voraussetzt und insofern defensiv ist. Dagegen
ist sie nicht, wie jene, nur während des noch unvollendeten Angriffs,
sondern auch unmittelbar nach demselben zulässig. Insofern ist sie
aggressiv.
6. Die aggressive Eigenmacht ist nun aber bei der Selbsthülse
keine definitive. Die Selbsthülfe bedarf in der Regel der Bestätigung,
sie ist nur ein einstweiliges Auskunftsmittel, vorbehaltlich richterlicher
Entscheidung.
Dieses Merkmal theilt die Selbsthülse mit der Pfändung und
vorläufigen Festnahnre.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer