Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 34 (1910))

Freie Rechtsfindung und Differenzierung des Rechtsbewußtseins. 37
Gesetzgebungspolitik als Maßstab zugrunde gelegt sein kann; daß
er aber für die Rechtsanwendungspolitik eine Gewähr der Ob-
jektivität bietet, läßt sich bezweifeln. Die Kulturentwicklung
kann übrigens als einheitliches Grundprinzip der Bewertung
nicht aufgestellt werden: denn wenn auch das Recht sich auf der
Grundlage der Kultur aufbaut, wenn die Entwicklung als ein
Streben zur Verwirklichung der höchsten Ziele aufgefaßt wird,
so wird hiermit noch nicht ein konkretes Werturteil über die räum-
lich und zeitlich beschränkten Erscheinungen des Rechtslebens ge-
liefert. Die Kulturentwicklung kann als „Rechtspostulat" nicht
aufgestellt werden: mit Recht führt Köhler aus, daß das
Prinzip, demgemäß „jede Kulturordnung das ihr würdig Er-
scheinende würdig, das andere unwürdig und unwert behandeln
solle", nicht anderes besagen will, „als daß jede Kulturordnung
eben eine Kulturordnung ist"^).
V.
Die traditionelle Auslegungsmethode kannte die oben ge-
schilderten durch die Unbestimmtheit des maßgebenden Kriteriums
bedingten Gefahren nicht: die logischen Konstruktionsregeln sind
als ein Mittel gedacht worden, das „einen Schutz vor willkür-
licher, parteiischer Handhabung des Rechts"4#) bieten soll. Ist
diese Sicherheit und Stetigkeit der Rechtsanwendung auch bei
ausschließlich logischer Auffassung des Rechtsstoffes nur in be-
schränkten: Maße gegeben und beruht auch die logische Inter-
pretation darauf, daß man aus dem Gesetze herausliest, was man
zuvor in das Gesetz hineinlegte, so bleibt jedoch der Schein ge-
wahrt, daß keine „außerrechtlichen" und subjektiven Momente, die
den Verdacht der Parteilichkeit erwecken konnten, die Rechts-
findung beeinflußt haben. Wurzel hat mit Recht darauf auf-
merksam gemacht, daß die gangbare Auslegungstheorie als Aus-
druck eines berechtigten sozialen Bedürfnisses aufzufassen sei. Die
Rechtsuchenden appellieren an das G e s e tz, als an eine bestimmte
gegebene Größe, und sie glauben, daß das Gesetz den Konflikt auf
42) Köhler, Rechtsphilosophie und Universalrechtsgeschichte in Holtzen-
dorff-Kohlers Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, 1904, I S. 5.
**) Ehrlich a.a.O. S. 19.

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