Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 34 (1910))

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Rundstein.

Urteil angeführt werden, sondern diejenigen, die seiner vermeint-
lich logischen Motivierung den aus Zweckerwägungen zu wählenden
Weg gezeigt haben.
Der gegen die Auswüchse der reinen Logik und Konstruktions-
sucht der Jurisprudenz schon von IHering eingeleitete Kreuz-
zug mußte natürlicherweise zur Revision der gangbaren Rechts-
findungsmethode führen. Daß die Rechtsanwendung auf Grund
ausschließlich logischer Operationen, wonach der Richter als ein
subsumierender Automat fungieren sollte, nur eine „kon-
ventionelle Lüge" sei, konnte ohne weiteres festgestellt werden.
Denn die Gesetze der neueren Zeit haben einen von der er-
müdenden Kasuistik älterer Rechtsschöpfungen abweichenden Weg
eingeschlagen: sie beantworten viele Fragen des Rechtslebens nur
indirekt, indem sie dem richterlichen Ermessen — wenn auch nach
meistens schwankenden Kriterien — die Konkretisierung der maß-
gebenden Tatbestände überlassen und sonst auf außerhalb der
Rechtssphäre liegende Kriterien verweisen. Andererseits aber
bahnt sich den Weg die Erkenntnis von der Diskrepanz des
positiven Rechts mit den Erfordernissen des Lebens, das neue
Bedürfnisse, neue Ansprüche und Rechtslagen schafft, die der
Gesetzgeber bei bestem Willen nicht voraussehen konnte.
So muß es dem Richter überlassen werden, seine konkreten
„Rechtsbefehle" als Ausdruck des in thesi geltenden Rechts
auf Grund subjektiver Abwägungen festzustellen, da ein objektiver
Maßstab entweder gänzlich fehlt oder — im besten Falle — ab-
weichende, jedoch inhaltlich gleichberechtigte Auffassungen zulassen
kann. Das „Herausholen des immanenten Rechts aus den Tat-
beständen" 8) ist eine schwierige und verantwortliche Aufgabe:
erstens, weil die dem richterlichen Ermessen überlassene Sphäre
der individuellen Bewertung nach gesetzlich festgestellten Merk-
malen („gute Sitten", „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt",
„Mißbrauch des Rechts", „Angemessenheit" usw.) nur auf die
Schranken der Bewertung hinzuweisen vermag, ohne ein
inhaltliches Kriterium zu liefern. Denn es ist leicht gesagt, daß

8) Vgl. Mendelssohn-Bartholdy, Das Imperium des
Richters, 1908, S. 152 ff.

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