Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Die Tragung öffentlicher Lasten durch den Ehemann. 3
ihm die Nutzungen der Sache verbleiben, auch die für die Sache not-
wendigen Aufwendungen zu tragen, es sei denn, daß sie als auf den
Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind. So muß nach den
§§ 1041 ff. der Nießbraucher die gewöhnlichen Erhattungskosten und
die Kosten der Versicherung der Sache tragen, dazu nach § 1047 die
auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten, sowie diejenigen privat-
rechtlichen Lasten, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauches
auf der Sache ruhten; es sei denn, daß die Lasten als auf den Stamm-
wert der Sache gelegt anzusehen sind. Ist aber ein ganzes Vermögen
Gegenstand des Nießbrauches, so hat der Nießbraucher außerdem dein
Eigentümer solche wiederkehrenden Leistungen abzunehmen, „die bei
ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens be-
stritten werden. So muß endlich der Vorerbe dein Nacherben gegen-
über die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen (§ 2124), nicht aber
die außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Erbschafts-
gegenstände gelegt anzusehen sind (§ 2126).
Die „Lasten" eines Vermögens bilden mithin das Gegenstück der
Nutzungen; sie sind die daran haftenden Nachteile im Gegensätze zu
den Vorteilen, die es gewährt — ein Zusammenhang, den übrigens schon
die §§ 99 ff. erkennen lassen. Da das Gesetz unter den Nutzungen die
Bruttoerträge einer Sache versteht, mußte es, um dem alten Satz:
„Wer den guten Tropfen hat, soll auch den bösen haben" zu genügen,
dem Nutzungsberechtigten die Lasten zum Ausgleich auferlegen.
Es ist daher nicht richtig, wenn Schultzenstein die Begriffe
„Last" und „Verbindlichkeiten" gleichsetzt. Allerdings können auch
Verbindlichkeiten zu den Lasten eines Vermögens gehören, insofern, als
sie durch Aufwendungen aus diesem Vermögen zu begleichen sind. Zu
den Lasten gehören aber nicht nur Verbindlichkeiten, sondern auch sonstige
Kosten, die mit dem Vermögen sich verknüpfen (vgl. die §§ 1384, 1387).
Es ist daher ferner nicht richtig, wenn Schultzenstein annimmt, daß
alle öffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten der Frau vom Manne zu
tragen seien, sofern sie nicht unter die in § 1385 Nr. 1 hervorgehobenen
Ausnahmen fallen; sondern, wie § 1654 es richtig ausdrückt, berühren
den Mann nur diejenigen Verbindlichkeiten, welche „Lasten des seiner
Nutznießung unterliegenden Vermögens" sind — nicht die Ausdrucks-
weise des § 1654, sondern die des § 1385 ist ungenau. Diese Lasten
aber treffen den Mann wiederum nur insoweit, „als sie das Einkommen

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