Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

46 Ortlieb, Das Anfechtungsgesetz und 8 826 BGB.
Jedoch ist der Eventualantrag nicht so zu stellen, daß über ihn erst
Zn entscheiden wäre, wenn der Prinzipalantrag abgelehnt worden ist:
„Es wird beantragt,
principaliter
den Beklagten zu verurteilen, an Kläger .... Mark zu zahlen,
eventualiter:
den Beklagten zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung .... zu
dulden."
Hier liegen in Wahrheit zwei besondere Anträge über jeden An-
spruch vor; es könnte demgemäß auch nur ein Anspruch zugebilligt
werden. Besser ist daher folgende Fassung des Klageantrages:
„Es wird beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an Kläger .... Mark zu zahlen,
eventuell aber", oder „zu mindesten aber die Zwangsvoll-
streckung .zu dulden.
In diesem Anträge wird eine Entscheidung über beide Ansprüche
begehrt; auf Grund des demgemäß ergehenden Urteils kann der Gläubiger
aber nur die ihm gebührende, einmalige Schadensausgleichung verlangen.")
Verlangt der beklagte Dritte gemäß § 256 BGB. Abtretung des
Anspruches gegen den ersten Schuldner, so ist er zur Zahlung des
Schadensersatzes nur Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruches
gegen den ersten Schuldner zu verurteilen. Es ist aber zu beachten,
daß nur bezüglich des Anspruches auf Schadensersatz, nicht auch hin-
sichtlich des Anspruches auf Duldung der Zwangsvollstreckung die
Verurteilung Zug um Zug zu erfolgen hat. Ein demgemäß ergehendes
Urteil müßte also lauten:
„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100 Mark
Zug um Zug gegen Abtretung des dem Kläger gegen N. N.
zustehenden Anspruchs in Höhe von 100 Mark zu zahlen, zum
mindesten aber die Zwangsvollstreckung aus dem .... vollstreck-
baren Titel in folgende Vermögensstücke .... zu dulden."
Die Vollstreckung dieses Urteils erfolgt nach den allgemeinen
Grundsätzen. Schwierigkeiten dürften sich hierbei nicht ergeben.
18) Ein ähnlicher Antrag wird in der Praxis gestellt, wenn die Heraus-
gabe einer Sache oder, falls die Sache nicht mehr vorhanden ist, Zahlung des
Wertes verlangt wird- Es wird beantragt, „die Sache herauszugeben oder
eventuell (d. h. im Unvermögensfalle).Mark zu zahlen.

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