Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Warrantrecht und Landwirtschaft in Frankreich.

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Schuldners, z. B. des Vorstandes der Genossenschaft. Zwar darf
dieser, beispielsweise wenn es sich um einen Winzerverein handelt,
nur im Beisein des Pfandhalters die Kellerräume betreten. Der
Pfandhalter sti regelmäßig der Kellermeister, ein Angestellter
des Vorstands. Handelt es sich um ein Kornhaus, so ist regelmäßig
Pfandhalter ein Buchhalter oder sonstiger Angestellter des Korn-
hauses. Die Rücksicht auf die durch Bestellung fremder Personen
erhöhten Kosten der ohnehin kostspieligen Pfandbestellung, sowie
die Notwendigkeit, eine bequeme Verbindung zwischen dem
Pfandhalter und dem Schuldner, der sein Geschäft betreiben soll,
aufrecht zu erhalten, begründen diese Regel. Nun ist klar, daß schon
das Abhängigkeitsverhältnis des Pfandhalters zum Schuldner,
selbst wenn der Pfandhalter persönlich durchaus zuverlässig ist,
eine Gefährdung des Pfandbesitzes für den Gläubiger bedeutet.
Die Gefahr für den Gläubiger wird noch größer, wenn etwa der
Pfandhalter den Schlüssel, den er zu dem Pfandraum erhalten hat,
entweder aus Sorglosigkeit oder deshalb dem Machtbereich des
Schuldners nicht entzieht, damit im Falle seiner, des Pfandhalters,
vorübergehenden Behinderung der Geschäftsbetrieb keine Stockung
erleide. Je lebhafter der Geschäftsbetrieb ist, desto schwerer wird
sich in der Praxis die tatsächliche Ausschließung des Schuldners
von der Einwirkung auf die Pfandsachen verhindern lassen?")
Die Folge ist, daß, wenn es zum Konkurse kommt, der
Konkursverwalter regelmäßig die Rechtsbeständigkeit des Pfand-
vertrages anfechten wird, wofür ihm zahlreiche Entscheidungen
von Oberlandesgerichten und auch solche des Reichsgerichts eine
Grundlage bieten. In allen nicht ganz zweifelsfrei liegenden
Fällen — und zweifelsfrei ist die Verpfändung von Vorräten
regelmäßig nicht — muß sich also der Pfand gläubiger darauf
gefaßt machen, die Geltendmachung seines Pfandrechts erst nach
langwierigen Rechtsstreitigkeiten durchsetzen zu können, wenn er
überhaupt durchdringt. Abgesehen hiervon ist ein böswilliger

149) Rechtspr. der Oberlandesgerichte Bd. XII S. 136; Entscheidung
des Kammergerichts vom 22. März 1905; Entsch. d. Reichsgerichts Bd. 37 S. 35.
Siehe auch die interessante Entsch. des 7. Zivilsenats des Reichsgerichts — Z. 7
112/06 — in Organisation, Nr. 2, 9. Jahrgang, vom 20. Januar 1907.

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